(Meine Anmerkungen kursiv)

Bericht aus der „Aktuellen Stunde“

Gestern gab es eine zweistündige Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter*innen, die nicht für die Öffentlichkeit zugängig war.
Viele interessante Informationen.

-Hüttenberg erhält 3,3 Millionen € vom Bund für zukunftsorientierte Investitionen, zweite Förderung kommt noch dazu;
der Bürgermeister möchte dies für bereits geplante Vorhaben einsetzen;
Was sagen Gemeindevertretung und Ortsbeiräte dazu?

-Die Rheinfelser Straße wird saniert, es gab ein erstes Gespräch von Hessenmobil, Gemeinde und ZMW; wenn alles klappt, kann es 2027/2028 starten. Der Einsatz hat sich gelohnt;
Dranbleiben..

-Beim Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach geht es voran, die ersten Arbeiten könnten -nach Erteilung Baugenehmigung ggf. noch dieses Jahr beginnen
Dranbleiben..

-Sporthalle Hüttenberg: Die 3 Variantenplanungen werden im September in der Gemeindevertretung (öffentlich!) vorgestellt, der Bürgermeister führte aus, dass es „ohne private Gelder“ wohl nicht möglich sei;
Beschluß vom 24.11.2025:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten und eine zur Vorplanung (externe Planung) zur baulichen Erweiterung der Sporthalle Hüttenberg zu ermitteln, mit dem Ziel, eine bundesligataugliche Nutzung für Heimspiele der Handball-Bundesliga zu ermöglichen.
2. Alternativ sind auch die Kosten und eine Vorplanung (externe Planung) eines möglichen Neubaus einer Sporthalle zu ermitteln, welche die Anforderungen des Handballverbandes und der Handball-Bundesliga erfüllt, und somit eine langfristige Sicherstellung des Spielbetriebs auf Bundesliganiveau gewährleistet.
3. Des Weiteren sind zur vollumfänglichen Beurteilung undEntscheidungsfindung die Kosten (externe Planung) für die Sanierung des Gebäudes mit minimalen Umbauten zu ermitteln.4. Die Ergebnisse der Kostenermittlung und Planung, sowie eine Gegenüberstellung der Varianten sollen den Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung bis zum 30. August 2026 vorgelegt werden.
5. Die Ergebnistypen sollen unter Beteiligung eines kurzfristig einzuberufenden Arbeitskreises erarbeitetet werden. Weiterhin sollen die Möglichkeiten zur Finanzierung der Planalternativen erarbeitet werden. Dem Arbeitskreis soll jeweils ein Vertreter der jeweiligen Fraktion. Vertreter sowie jeweils ein Vertreter der Ankernutzer TV Hüttenberg eV und Hüttenberger Handball Marketing GmbH & Co. KG werden zur Beratung bedarfsweise hinzugezogen.
6. Es soll bis zum 15. Januar 2026 ein Antrag für Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestellt werden.
7. Entsprechende Haushaltsmittel für den Variantenvergleich sind im Haushalt 2026 der Gemeinde Hüttenberg darzustellen.

– Sporthalle Volpertshausen aktuell 1,6 Mio €, ursprüngliche Schätzung war niedriger, aber es kamen noch Änderungen; 720.000,- Fördergelder senken den Betrag.
Was sagt der Bauausschuss dazu?

–Umbau KiTa Waldgeister: alle Gewerke sind vergeben, im 4.Quartal kann ggf. geöffnet werden.
Nachdem 500.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden mussten: Wer überwacht die Kosten?

-Borngasse: ab 10.8. wird weitergearbeitet;
Werden die Kostenschätzungen eingehalten?

-Dollenstück IV: Es gibt noch keine Bauarbeiten, aktuell laufen die archäologischen Voruntersuchungen. Das Regenrückhaltebecken musste verlegt werden, da die geplante Fläche zu wertvoll ist. Noch nicht endgültig geklärt sind Vergabekriterien und Umrechnung der Kindergartenkosten auf die Grundstückspreise
Was ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Vorstand und Investor zum Baulandpreis?
Wann liegt eine rechtssichere Vergaberichtlinie für die Baugrundstücke vor – und wie soll sie umgesetzt werden?
Erinnerung: Im Baugebiet sollen junge Hüttenberger Familien günstig bauen können..

-Dorfentwicklung Hüttenberg : die Fördergebiete stehen noch nicht fest
Die Gemeindevertretung hat „Neue Mitte“ als erstes Projekt beschlossen!

–Umbau Geflügelzuchtverein: aktuell gibt es noch keinen Vertrag dazu, vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen müssen Erforderlichkeiten noch geprüft werden;
Wichtige Einsicht!

-Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen bringt 16-17 Bauplätze;
Wann?? Das Baugebiet ist schon seit Jahren priorisiert!!

-Windenergie: Die angepeilten Flächen befinden sich für Hüttenberg auf Windwurfflächen, so dass keine größeren Rodungen vorzunehmen wären (es gibt aber noch keine konkreten Pläne!)
Mal sehen..

-Fahrradweg Hörnsheim/Linden kommt leider nicht voran.
Thema im Bauausschuss?

Die für den 3. August terminierte Sitzung der Gemeindevertetung wurde abgesagt.
Aus „Ersatz“ ist eine nicht öffentliche „aktuelle Stunde“ der Gemeindevertetung geplant, in welcher der Bürgermeister die Gemeindevertretung zum Sachstand aktueller Projekte informieren will.

Die neue Gemeindevertetung hat dann jetzt nach drei Arbeitssitzungen in der ersten Hälfte des Jahres wieder zweieinhalb!! Monate Sitzungspause.
(Die letzte Sitzung war am 29.6.2026 – die nächste Sitzung ist für den 14.9.2026 terminiert).

2026 stehen dann noch drei Sitzungen an. Im November ist keine Sitzung geplant.
Im Dezember stehen Beratungen/ Beschlüsse zum Haushalt 2027 an.

Eine Liste der Punkte, die meiner meiner Ansicht nach dringend beraten werden müssten (siehe weiter unten) ist so gut wie unbearbeitet.

Am Rande: Nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertetung muss der Vorsitzende spätestens nach 2 Monaten eine Sitzung einberufen.
Aber Gesetze und Vorschriften werden in Deutschland – auch auf Grund ihrer unendlichen Zahl und der Tatsache, dass sie nicht nachgehalten werden (können) – wohl nur noch als Möglichkeit gesehen, wie man es auch machen könnte…

Öffentliche „Aktuelle Stunden“ zu besonderen Themen sind sicher eine gute Möglichkeit, über wichtige Themen zu informieren.
Nicht öffentliche aktuelle Stunden, zu denen die Verwaltung einlädt, tragen meiner Meinung nach aber nicht dazu bei, das Vertrauen bei den Bürgern zu fördern.

Die Sitzung am 3. August wurde abgesagt, da urlaubsbedingt keine Anträge der Fraktionen eingegangen sind und die Verwaltung urlaubsbedingt keine Anträge vorlegen konnte.
Anmerkung meinerseits: Es war schon zu Beginn des Jahres bekannt, wann Sommerferien sind. Die Sitzung wurde dennoch für den 3. Ausgust geplant. Man hätte sie auch vor den Ferien noch verschieben können..

Jetzt warten wir, was dann in der nächsten Sitzung am
14. September auf der Tagesordnung steht.
(Es wäre gut, jetzt mal runterzuscrollen und die Liste meiner Beratungswünsche an die Gemeindevertetung zu lesen.. 🙂 )

• Vorab: Es gibt weiter keinen schriftlichen Schlussbericht zum Ergebnis der langjährigen Umbauplanungen für das bisherige Feuerwehrhaus und zu der Frage, warum dieses Haus nicht saniert werden kann.
  Leider wurde hierzu auch kein Gutachten in Auftrag gegeben.
  Es gibt lediglich die Aussage „es geht nicht“ als Grundlage für einen 5-Millionen-Neubau.
  
  Während der Planung eines neuen Feuerwehrhauses und auch vor dem Beschluss, in Rechtenbach ein großes, neues Feuerwehrhaus zu bauen, wurde am Rande der Beratungen die Frage nach der Einsatzstärke der Rechtenbacher Feuerwehr gestellt.
  Die Bauplanungen für das neue Feuerwehrhaus wurden öffentlich in der Gemeindevertretung vorgestellt.
  Die Feuerwehr-Leitung teilte dort mündlich mit, die notwendige Einsatzstärke sei gegeben.
  Die Einsatzstärke der Rechtenbacher Feuerwehr war danach auch noch Thema im Gemeindevorstand, aber nicht mehr in der Gemeindevertretung.
  Bei den Beratungen zum Neubau in der Gemeindevertretung wurde u.a. argumentiert, dass ein neues Feuerwehrhaus zu einem Zuwachs an Einsatzkräften führen würde.
  Ein hoher Einwohner-Zuwachs durch das neue Baugebiet „Dollenstück“ wurde bei den Neubau-Planungen schon berücksichtigt.
• In den Beratungen in der Gemeindevertretung wurde klargestellt, dass der Neubau nicht als späterer Standort für eine Stützpunkt-Feuerwehr vorgesehen sei.
  
  Der Neubau wurde am 22.9.2025 zum Festpreis an einen Generalunternehmer vergeben.
  Der aktuelle Stand der Neubau-Planungen ist nicht bekannt und wurde bisher auch nicht in der Gemeindevertretung nachgefragt / erläutert.
  
  Das für den Neubau vorgesehene Grundstück wird aktuell als Lagerplatz für Erdaushub der Straßenbau-Maßnahmen genutzt.
  
  Auch wenn schon eine grundsätzliche Entscheidung zum Neubau getroffen wurde, sollte meiner Meinung nach die aktuelle Einsatzstärke der Rechtenbacher Wehr nochmals in der Gemeindevertretung nachgefragt werden.
  

Zeitnahe Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses 2025 – wir sind schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2026!

Zeitnahe Vorlage des Finanzberichtes zu den Einnahmen/Ausgaben im ersten Halbjahr 2026, damit alle vor neuen Beschlüssen im zweiten Halbjahr 2026 wissen, wo die Gemeinde finanziell steht.
Hüttenberg ist für die gute Digitalisierung der Verwaltung gelobt worden – also sollten diese Zahlen auf Knopfdruck verfügbar sein..

Erarbeitung von Vorschlägen, wofür die 3,2 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ für Hüttenberg eingesetzt werden sollen.
Dabei sollten die Ortsbeiräte frühzeitig eingebunden werden.

Information und Beratung zum Sachstand „Städtebaulicher Vertrag Baugebiet Dollenstück“(der Gemeindevorstand wurde am 9. März beauftragt, mit dem Investor über den hohen Baulandpreis zu verhandeln). Bis jetzt liegt der Gemeindevertretung kein Ergebnis der Verhandlungen vor.

Sachstand „Neues Feuerwehrhaus Rechtenbach“ – Probleme? Wann wird gebaut? Werden die Kostenvorgaben eingehalten?

Sachstand „Anbau Kindergarten Volpertshausen“ – voraussichtlicher Einweihungstermin? Info zu den Gesamtkosten?

Sachstand „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen – voraussichtlicher Fertigstellungstermin / gibt es weitere Kostensteigerungen? Gesamtkosten?

Erstellung eines öffentlichen Straßen- und Kanalkatasters als Grundlage für weitere Straßen-Sanierungsentscheidungen und zur Information der Bürger/innen.

Sachstand „Sanierung / Erweiterung / Neubau Sporthalle Hüttenberg“.
Seit wann liegt das beauftragte Gutachten vor?
Wann tagt endlich der Arbeitskreis „Sporthalle“?

Sachstand Planungen „Neue Mitte“, Jugendraum und Picknickplatz?

Sachstand „Sanierung Sporthalle Volpertshausen“ – Verwendung der durch Bundeszuschuss von 720.000 Euro frei gewordenen Haushaltsmittel?

Zeitnahe Prüfung der Finanzierung der Kinderbetreuung (aktuelle Kinderzahlen / Entwicklung der Kinderzahlen, steigende Ausgaben,
„Hüttenberger Schlüssel“.
– Sachstand des immer noch laufenden Anbaus KIGA Volpertshausen – wird der Kostenrahmen nach der Bereitstellung weiterer 500.000 Euro jetzt eingehalten?
– Warum wurde noch nicht mit dem eilig beschlossenen dringenden Umbau des Vereinsgebäudes des Geflügelzuchtverein OT Hüttenberg für eine Kindergartengruppe begonnen?

Zeitnahe Vorstellung der neuen Konzepte  „Sozialberatung an der Schule“ und „Jugendpflege“.
Beide Stellen sind jetzt neu besetzt,
Die vorherige Halbtagsstelle „Sozialbetreuung an der Schule“ wurde in eine Ganztagsstelle umgewandelt.

Vorstellung der bisherigen Projekten der im März 2025 eingestellten Klimamanagerin.

Beratung der Ergebnisse der beauftragten Gutachten zur Organisation der Verwaltung.

Beratung: Was wird aus dem Hörnsheimer Backhaus?

Die Zeit läuft..

Nach der Sommerpause sind aktuell noch drei Sitzungen der Gemeindevertretung geplant.

Aus vertragsrechtlichen Gründen muss noch 2026 entschieden werden, ob das Baugebiet Dollenstück umgesetzt werden soll.

In März wurde erstmals ein voraussichtlicher Preis für den Ankauf von Bauland im Baugebiet Dollenstück genannt. Er beträgt maximal 330 Euro. Der Betrag ist so hoch, da der Investor die Kosten für die Erschließung des Baugebiets (Wasser, Kanal, Strom, Straßen) trägt.

Ziel der jahrelangen Planungen war es, günstiges Bauland für junge Hüttenberger Familien zu schaffen. 
Deshalb hat die alte Gemeindevertretung Anfang des Jahres den Umsetzungs- Beschluss zurückgestellt und den Gemeindevorstand beauftragt, vor einer Beschlussfassung mit dem Investor über eine Senkung des Baulandpreises zu verhandeln.

Es gibt lt. Bürgermeister in Hüttenberg noch keine rechtssicheren Vergaberichtlinien für den Erwerb von Baugrundstücken. Die Verwaltung arbeitet an einer entsprechenden Vorlage, die dann noch im Ausschuss beraten werden sollte.
Es ist nicht geklärt, wie eine Vergaberichtlinie der Gemeinde vom Investor umgesetzt werden soll.

Wiederholung:
Die Bevorzugung junger Familien und Bauwilligen aus Hüttenberg war ein ursprüngliches Ziel der Planung des Baugebiets!
Frage: Wird diese wichtige Ziel jetzt umgesetzt?

Zur Frage, ob die Einmündung in die Landesstraße am REWE aufgrund höherer Verkehrsbelastung geändert werden muss, wurde lt. Bürgermeister ein Gutachten beauftragt. Bisher sei keine Änderung geplant.
Ein Kreisel wäre gut, aber teuer – und von Hessen-Mobil zu bauen…. Ist das Gutachten da – und was ist das Ergebnis des Gutachtens?

Die Bauverpflichtung wurde von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.
Wie soll das von der Gemeine gegenüber dem Investor nachgehalten und gehandhabt werden?

Es ist bisher festgelegt, dass die Voraussetzungen für Seniorenwohnen und ein Ärztehaus geschaffen werden sollen.
Nicht müssen.

Es gibt keine konkrete Folgekostenberechnung für dieses große Projekt– obwohl das immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert wird. Das Thema wurde bisher einfach ignoriert.
Es könnten hohe Folgekosten für die Gemeinde entstehen
(Kindergartenplätze, Feuerwehr, Verwaltung, Wasser und Kanal, Straßen..).
Die Folgekosten müssen geklärt sein! Hier geht es um die Finanzen der Gemeinde!

Lt. Bürgermeister kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, ob sich mehr Einwohner (durch das neue Baugebiet) positiv oder negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken!
Das ist aber eine wichtige Frage, die vorher geklärt werden sollte!

Die Zeit läuft!!!
Bitte beraten / Anträge stellen!
Bitte keine Eil-Beschlüsse, um Fristen einzuhalten!!

Mein Antrag „Senkung der Kosten der Kinderbetreuung“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026

Sachverhalt:
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf von aktuell 4,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.
Das hohe Defizit bei der Kinderbetreuung ist u.a. auf den von uns beschlossenen und über unsere gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Personaleinsatz im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ zurückzuführen.
Den aktuellen Personalbedarf für den Hüttenberger Schlüssel habe ich in der Sitzung des HuF am 25.11.25 angefragt. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
Die aktuellen Kinderzahlen liegen vor.

Lösungsvorschlag:
Der Ausschuss Jugend, Soziales Umwelt / der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, anhand der o.a. Zahlen die Einsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung – auch hinsichtlich des im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ eingesetzten zusätzlichen Personals – zu prüfen.
gez. Klaus-Heinrich Weber

Aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026:
Dr. Norbert Lang kritisiert Herrn Weber, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte und jetzt mit einer Antragsflut komme. Mit der Grundsteuer C und dem Feuerwehrgerätehaus werde sich die nächste GVT beschäftigen. Er betont, jede Gemeindevertretung sei endlich.
Die FWG wolle zu den weiteren Anträgen nichts mehr sagen und alle Anträge ablehnen.
……….

Senkung der Kosten der Kinderbetreuung
(Antrag von Klaus-Heinrich Weber vom 09.01.2026)
Klaus Heinrich Weber weist auf die Beratung im Ausschuss JSU hin.
Man wolle am Hüttenberger Schlüssel festhalten. Derzeit habe man sinkende Kinderzahlen, was sich auch erst ändere, wenn die Baugebiete umgesetzt seien.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
(Habe den Antrag zurückgezogen, um eine Ablehnung zu vermeiden).

Einige Monate später:

Antrag Personalanpassung im Kindergarten“ der FWG zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2026:

TOP: Anpassung der Personalausstattung an die zurückgehende Anzahl an Kindern in der Kinderbetreuung.
Antrag der FWG-Fraktion

Sachverhalt:
Seit über einem Jahr geht die Anzahl der Kinder in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde zurück. Die Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen ist dieser Entwicklung bisher nicht gefolgt. Das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 bei den 365 Tagesbetreuungen für Kinder ist mit einem Defizit von ca. 4 Mio, Euro der größte Verlustbringer.

Lösungsvorschlag:
Es ist ein Konzept zur Anpassung der Personalausstattung zu entwickeln welches sowohl dem Hüttenberger Betreuungsschlüssel als auch den zurück gehenden Kinderzahlen Rechnung trägt. Erste Personalreduzierungen sollen sich im Haushalt 2027 wiederfinden.

gez. Dr. Norbert Lang
Vorsitzender der FWG-Fraktion

Der Bürgermeister teilte mit, seiner Meinung nach sei es überlegenswert, das Gelände des Kaninchenzuchtvereins zu einem zentralen Jugendzentrum der Hüttenberger Jugend auszubauen. Er habe deshalb mit dem Vorstand des Vereins geredet.

Meine Meinung:
Es gibt bisher nur einen Beschluss für einen Jugendraum am alten Sportplatz.
Andere Initiativen müssten zunächst in der Gemeindevertretung beantragt, beraten und beschlossen werden.

Es gibt meiner Meinung nach seit einiger Zeit in der Gemeindevertretung mehr Anträge des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters und weniger Anträge aus der Gemeindevertretung.
Gemeindevorstand und Bürgermeister sollen aber eigentlich das umsetzen, was die Gemeindevertretung (das Parlament) selbständig im Auftrag der Bürger/innen eingebracht, beraten und beschlossen hat.

Frage: Wer macht in Hüttenberg Politik?

Weitere Frage: Sind die vielen Anträge des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters und eher wenigen Anträge aus der Gemeindevertretung der Tatsache geschuldet, dass sich die Bürger/innen zu wenig dafür interessieren, was in ihrem Dorf geschieht – und sich das auf die Gemeindevertreter/innen überträgt?

Am 1.3.2025 hat die Gemeinde Hüttenberg eine Klima-Managerin eingestellt.

Wir haben jetzt jemand, der sich um die Themen
Baugebiete, Innenverdichtung, Photovoltaik, Windräder, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz, Nah- und Fernwärmeplanungen (z.B. Modellprojekt „Neue Mitte“??) usw. kümmert –
und eine Ansprechpartnerin für Fragen / Anregungen der Bürger/innen.

Frage: Wann stellt die Klima-Managerin ihre bisherigen und aktuellen Projekte der Gemeindevertretung vor?

Aktueller Status:

1. Bisher gilt der Regionalplan Mittelhessen 2010 inkl. 1. und 2. Änderung. Der ist weiterhin rechtskräftig.

2. Neuaufstellung läuft: Der Regierungspräsidium Gießen hat den „Entwurf

Regionalplan Mittelhessen“ aufgestellt. 

3. Beteiligung abgeschlossen: Die Offenlage/Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit war 2022/2023.

4. Beschluss steht aus: Die Regionalversammlung Mittelhessen muss den Plan noch als Satzung beschließen.
Danach geht er ans Hessische Ministerium für Wirtschaft zur Genehmigung.

Warum dauert das so lange? 

Hauptstreitpunkt ist Windenergie. Der neue Plan soll u.a. Vorranggebiete für Wind festlegen. Wegen der Änderung des Wind-an-Land-Gesetzes und neuer Flächenziele musste viel nachgesteuert werden. Deshalb gibt es mehrere Teilfortschreibungen.

Für Hüttenberg heißt das: 

Für Windräder und Baugebiete (im OT Hüttenberg) : Es gelten noch die Vorranggebiete aus dem Plan 2010 + Änderungen. Die neuen Wind-Vorranggebiete aus dem Entwurf sind noch nicht rechtskräftig.

Nächste Schritte:

Die Regionalversammlung muss den neuen Regionalplan noch abstimmen. Termin steht aktuell nicht fest, 2026 ?
Nach Beschluss und Genehmigung wird der Plan im Staatsanzeiger bekannt gemacht und tritt dann in Kraft.

Besetzung der Ausschüsse?

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20.4.2026 wurden die Mitglieder der Ausschüsse nicht gewählt.
Es wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse noch benennen werden.
Nach § 62 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gibt dann der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Zusammensetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung schriftlich bekannt, wenn sie ihm mitgeteilt wurde.

Im Juni sind die ersten Ausschuss-Sitzungen geplant.
Lt. Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.6.2026 ist dort keine Bekanntgabe der Ausschussmitglieder vorgesehen.
Frage:
Wann werden die Bürger/innen zur Besetzung der Ausschüsse informiert?