Vermarktung des alten Feuerwehrhauses Rechtenbach:
Die FWG hat meinen im Februar auch mit ihren Stimmen abgelehnten Antrag zur September-Sitzung neu gestellt. 🙂

Finanzbericht zum 30.6.2026 – Investitionscontrolling
Die Umsetzung des Heizhauses für Sporthallen und Bürgerstuben ist in Planung. Ein (kostenpflichtiges) Prüfgutachten soll einen Tag nach der September-Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

Eine Spalte tiefer – Lüftungsanlage Bürgerstuben- steht dann, das eine (kostenpflichtige) Kostenermittlung für einen ggf. notwendigen Heizungs-Neubau in den Bürgerstuben beauftragt wurde.

Für 2026 sind noch drei Sitzungen der Gemeindevertretung geplant (September, Oktober, Dezember). Aus vertragsrechtlichen Gründen muss noch 2026 entschieden werden, ob das Baugebiet Dollenstück umgesetzt werden soll.

In März 2026 wurde erstmals ein voraussichtlicher Preis für den Ankauf von Bauland im Baugebiet Dollenstück nachgefragt/genannt. Er lag bei maximal 330 Euro.
Der Betrag ist so hoch, da der Investor die Kosten für die Erschließung des Baugebiets (Wasser, Kanal, Strom, Straßen) trägt.
Ziel der jahrelangen Planungen war es, günstiges Bauland für junge Hüttenberger Familien zu schaffen.Deshalb hat die Gemeindevertretung im März den Grundsatzbeschluss zurückgestellt und den Gemeindevorstand beauftragt, vor einer Beschlussfassung mit dem Investor über eine Senkung des Baulandpreises zu verhandeln.
Der Preis liegt aktuell wohl bei maximal 310 Euro/qm. Die Auswirkungen wurden noch nicht in der Gemeindevertretung beraten.

Es gibt noch keine rechtssichere Vergaberichtlinie für den Erwerb von Baugrundstücken: Der Grundsatzbeschluss für das Baugebiet soll aber jetzt gefasst werden. Ohne eine Vergaberichtlinie?
Die Bevorzugung junger Familien und Bauwilligen aus Hüttenberg war ein ursprüngliches Ziel der Planung des Baugebiets und sollte in einer Vergaberichtlinie für das Baugebiet festgelegt werden!

Zur Frage, ob die Einmündung in die Landesstraße am REWE aufgrund höherer Verkehrsbelastung geändert werden muss, wurde ein Gutachten beauftragt.
Nach aktuellem Stand muss vorerst kein Kreisel gebaut werden.

Die Bauverpflichtung wurde von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.
Ist schriftlich festgelegt, wie das zwischen Gemeinde und Investor gehandhabt und nachgehalten werden soll?

Es ist festgelegt, dass die Voraussetzungen für Seniorenwohnen und ein Ärztehaus geschaffen werden sollen. Nicht müssen.

Es gibt keine konkrete Folgekostenberechnung für dieses große Projekt– obwohl das immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert wird.
Es könnten hohe Folgekosten für die Gemeinde entstehen (Kindergartenplätze, Feuerwehr, Verwaltung, Wasser und Kanal, Straßen..).
Die Folgekosten müssen geklärt und der Gemeindevertretung vor einem Grundsatzbeschluss bekannt sein!

Lt. Bürgermeister kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, ob sich mehr Einwohner (durch das neue Baugebiet) positiv oder negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken!
Das ist aber eine wichtige Frage, die vorher geklärt und beraten werden sollte!

Frage: Welche vom Arbeitskreis „Baugebiet Dollenstück“ erarbeiteten Forderungen und Wünsche der Gemeinde für die Gestaltung des Baugebiets wurden umgesetzt?
(Leider gibt es keinen schriftlichen Schlussbericht des Arbeitskreises, aus dem diese Forderungen und Wünsche ersichtlich sind..)

Neu – Ausgleichsflächen:
Im Blättchen vom 28.8.2026 wurden nun die Bürger (und wohl auch die Gemeindevertreter/innen) darüber informiert, dass zu den 6 ha Ackerflächen, die zu Bauland umgewandelt werden sollen,
nochmals 3 ha Ackerland als Ausgleichsflächen für das Baugebiet stillgelegt werden müssen.

Hasen, Rehe und andere Tiere werden sich freuen. Bei den Landwirten mit Flächen neben einer dauerhaft stillgelegten Fläche wird sich die Begeisterung in Grenzen halten.

Fragen:
Sind das Flächen der Gemeinde, die jetzt an den Investor verkauft werden?
Hätte die Gemeindevertretung hier nicht vorab beteiligt werden müssen?

Ist eine Abstimmung zum TOP „Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach hier: Grundstückskauf- und städtebaulicher und Erschließungsvertrag“ am 14.9.2026 möglich,
obwohl die Fristen zur Stellungnahme für diese Planung lt. Blättchen bis zum 9.10.2026 laufen – und dann noch ausgewertet werden müssen?
Sind die Ausgleichsflächen nicht ein Teil des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des Baugebiets?

Fragen an den Bürgermeister sollen möglichst schon eine Woche vor der Sitzung eingereicht werden.

Ich hätte folgende Vorschläge:

Wann wird der Haushaltsabschlusses 2025 vorgelegt?

Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung zu Verwendung der 3,2 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen des Bundes“ für Hüttenberg ?

Gibt es ein Straßen- und Kanalkatasters der Verwaltung? Wenn ja, kann es zur Beratung in den Ortsbeiräten veröffentlicht werden?

Liegt das Gutachten „Sanierung / Erweiterung / Neubau Sporthalle Hüttenberg“ in der Oktober-Sitzung vor?

Ist eine Vorstellung der neuen Konzepte  „Sozialberatung an der Schule“ und „Jugendpflege“ in der Gemeindevertretung vorgesehen? Beide Stellen sind jetzt neu besetzt, die vorherige Halbtagsstelle „Sozialbetreuung an der Schule“ wurde in eine Ganztagsstelle umgewandelt.

Was waren die bisherigen Projekte der im März 2025 eingestellten  Klimamanagerin?

Was war das Ergebnis der beauftragten Gutachten zur Organisation der Verwaltung?

Was wird aus dem Hörnsheimer Backhaus?

Eigentlich bestimmt die Gemeindevertretung, was gemacht werden soll.

Die Gemeindevertetung sind die Leute, die Du gewählt hast,
damit sie Deine Meinung vertreten.
Wenn sie das nicht tun, musst Du es ihnen sagen!
Wann hast Du zuletzt mit einer/einem Gemeindevertreter/in gesprochen?

Sagst Du nichts, ändert sich auch nichts.
Dann darfst Du Dich aber auch nicht aufregen,
wenn Deine Anliegen und Wünsche (Sporthalle, Hallenbad, Bauplätze..) unerfüllt bleiben.

Wenn die Gemeindevertretung keine Anträge stellt,
können Gemeindevorstand und der Bürgermeister Anträge stellen und von der Gemeindevertretung abstimmen lassen.
Üblicherweise stimmt die Gemeindevertretung solchen Anträgen zu.
Warum ist das so?

Ich gebe Dir hier viele wichtige Hintergrundinformationen.
Wissen wird erst dann zur Macht, wenn man etwas daraus macht!

2027 haben wir voraussichtlich 617 Plätze in den Kindergärten,
davon sind 432 besetzt.

Die Zahl der Geburten geht seit Jahren zurück
2020 = 126
2025 = 82
Trotzdem sind alle Kindergärten (bis auf Baumgarten) weiter ausgelastet?

Nur in Rechtenbach sind 44!! Kindergarten-Plätze frei.

Unsere Kinder werden von 92 Fachkräften plus Praktikanten, Azubi usw. betreut.
Es gab keine Information zu der für die Personalplanung wichtige Frage, wie viele Kinder Ganztags und Halbtags betreut werden.

Trotz jährlich sinkender Kinderzahlen bauen wir den Kindergarten Volpertshausen von bisher 3 auf 6 Gruppen aus.
Der Umbau des Vereinsheims Geflügelzuchtverein OT Hüttenberg für eine Kindergartengruppe steht an.

Es gibt immer mehr Integrationskinder. Sie brauchen mehr Betreuungskräfte und können nur in kleineren Kindergartengruppen betreut werden. Das verursacht erhebliche zusätzliche Kosten.

Die aktuelle Diskussion „Hitzeschutz für Kindergärten“ wird voraussichtlich weitere hohe Kosten verursachen.

Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen von Jahr zu Jahr weiter an.
Kinderbetreuung ist der größte Ausgabe-Posten im Haushalt.
Und die Gemeindevertretung schaut seit Jahren zu.

Frage:
Warum war die Präsentation zur Kindergarten-Situation nicht zunächst TOP in der Gemeindevertretung – ggf. sogar in einer Sondersitzung? (Die August-Sitzung ist „mangels Anträgen“ ausgefallen..).

PS: Ich versuche seit Jahren vergeblich, Interesse am Thema „Kosten der Kinderbetreuung“ zu wecken (einfach mal oben im Suchfeld „Kindergartensituation“ eingeben…).

Die Angebote:

A)
Es gibt 195!! unbebaute Grundstücke in in der Gemeinde in Privatbesitz.
Die Gemeindevertretung denkt bisher nicht – wie andere Gemeinden – über eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke nach.
Eine Grundsteuer C würde vielleicht dazu führen, dass Grundstücke verkauft werden – in jedem Fall wurde sie höhere Steuereinnahmen für die Gemeinde bringen.

B)
Es gibt das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen.
Es ist schon lange bebaut – wie viele Neubaugebiete der Gemeinde aber noch nicht endausgebaut (Straßen, Gehwege).
Zwei Bauplätze sind noch frei.
Seit Jahren wird versucht, ein Baugebiet „Auf der Höll 2“ umzusetzen. Das gelingt trotz regelmäßiger Priorisierungs-Beschlüsse nicht so recht, da auch diese Beschlüsse nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten werden.

C)
An der großen Lösung „Baugebiet Dollenstück“ in Rechtenbach haben sich schon mehrere Gemeindevertretungen jahrelang abgearbeitet.
Jetzt steht voraussichtlich eine Eilentscheidung an, um das Baugebiet umzusetzen.
Das Motto ist nun „Augen zu und durch“ –
auch wenn das ursprüngliche Ziel, bezahlbares Bauland für junge Hüttenberger Familien zu schaffen,
– bei Baulandpreisen von maximal 310 Euro / qm,
– bisher ohne eine beratene, rechtssichere Vergabe-Richtlinie, die junge Hüttenberger Familien bevorzugt, klar verfehlt wird.
Ein Arbeitskreis hat in monatelanger Arbeit die Wünsche der Gemeinde für die Gestaltung des Baugebiets beraten – leider aber nicht in einem schriftlichen Schlussbericht festgehalten.
Deshalb kann jetzt nicht so recht nachvollzogen werden, was davon umgesetzt wurde/wird (gut, das hätte auch zusätzliche Arbeit verursacht..)

Die wichtige Frage, welche Kosten durch das Baugebiet auf die
Gemeinde zukommen (Kindergarten, Verwaltung, Feuerwehr..) konnte vor einigen Monaten auf Nachfrage nicht beantwortet werden – interessiert aber auch niemanden mehr..

Aktuelle Info:
Bei Umsetzung des Baugebiets müssen drei Hektar Ausgleichsflächen geschaffen werden, die nicht (mehr) landwirtschaftlich genutzt werden können.
Die Landwirtschaft verliert also zusätzlich zu dem erstklassigen Ackerland für das Baugebiet noch drei Hektar weitere Ackerflächen.
Rebhühner, Hasen und Rehe freuen sich.

Nach der Sitzung des Ortsbeirats OT Rechtenbach:

Dollenstück
Die Bauplätze sollen maximal 310 !!!! Euro / qm kosten.
Eine Änderung der Planung wurde offengelegt:
Es werden drei Hektar Ausgleichsfläche benötigt. Diese in der Gemarkung verteilten Flächen dürfen nach Genehmigung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

Neues Feuerwehrhaus
Es gibt Änderungen zum von der Gemeindevertretung genehmigten Vertrag mit dem Generalunternehmer?
Müssten die nicht von der Gemeindevertretung beraten und genehmigt werden?
Verursachen die Änderungen der Planung Zusatzkosten (die müssten auch beraten und genehmigt werden).

Langgöns erarbeitet lt. Zeitungsbericht eine Wärmeplanung.
Was ist mit der Wärmeplanung für Hüttenberg? Arbeitet die Klimamanagerin daran? Wie ist der Sachstand?
Mein Vorschlag: Ein Modellprojekt „Wärmeplanung Neue Mitte OT Hüttenberg“ für Sporthallen, Bürgerstuben und ggf. Wohn- und Geschäftshäuser gegenüber – vielleicht auch das ev. Gemeindezentrum?

Zebrastreifen vor der Sporthalle
Die unendliche Geschichte geht weiter.
Eine Lösung wäre die Änderung des Schulwegeplans – leider fehlt hierzu seit Monaten ein direkter Kontakt zwischen Verwaltung und Grundschule, um die Sache in Gang zu bringen.

Fußgängerbrücke Lohstraße (am Festplatz Hörnsheim)
Lt. Bürgermeister laufen die Planungen. Er rechnet mit der Fertigstellung der neuen Brücke im 4. Quartal diesen Jahres.

Sanierung Bürgerstuben
Die Jalousien funktionieren.
Die Motoren der Kippfenster noch nicht.
Die Brandmeldeanlage wird saniert.
Aktuell laufen die Planungen für eine Sanierung von Lüftung und Heizung.
(Frage: Soll auch in den Bürgerstuben (wie bei den Sporthallen) eine neue provisorische Heizung eingebaut werden?
Was ist mit den Langzeit-Planungen für ein gemeinsames Heizhaus und den Kosten, wenn alles doppelt gemacht wird??)

Kontrolle der Wasserzähler in der Sporthalle
Der Wasserverbrauch ist sehr hoch.
Der Wasserverbrauch soll auf Anregung von Michael Mack jetzt regelmäßig monatlich protokolliert werden.
(Anmerkung: Wir brauchen einen Hausmeister für die Sporthallen!!)
Übrigens: Hüttenberg ist eine der wenigen Gemeinden im LDK, die die Sporthallen selbst betreiben.

Kein Wasser im Schwingbach
Es wird diskutiert, ob größere Mengen Wasser an der Zapfstelle am Hochbehälter Vollnkirchen entnommen werden dürfen, wenn der Bach trocken ist.
2022 war das untersagt worden.
Der Bürgermeister sieht darin aktuell kein Problem.

Jugendraum Hüttenberg
Die Sanierung des Gebäudes wurde angemahnt.
Der Bürgermeister teilt mit, der Jugendpfleger habe inzwischen die neue Innenausstattung des Raumes fertiggestellt.
Es gibt noch keinen Nutzungsvertrag mit den dort ebenfalls schon lange in einem Raum untergebrachten Modellfliegern.

Sonnenschutz in den Kindergärten
Das Thema soll in der Gemeindevertretung beraten werden.
(Anmerkung: Vielleicht gibt es ja einen entsprechenden Antrag einer Fraktion zur nächsten Sitzung?)

Querungshilfe für Radfahrer Richtung Reiterhof am Radweg an der Autobahnbrücke
Es soll geprüft werden, ob die Leitplanke am Radweg Richtung Lützellinden in Höhe des Weges zum Reiterhof unterbrochen werden kann, damit Radfahrer dort die Straße überqueren können.

Info aus dem Ortsbeirat:

Der Auftrag für das 80.000 Euro Gutachten „Sanierung/Erweiterung/Neubau der Sporthalle Hüttenberg“ an den Planer war zu der Aufgabenstellung
„Bundesliga-taugliche Erweiterung der Halle“
so allgemein formuliert, dass das Ergebnis vom Arbeitskreis „Sanierung/ Erweiterung /Neubau der Sporthalle Hüttenberg“ als unbrauchbar verworfen wurde.

Das Planungsbüro soll jetzt die Bundesliga-taugliche Erweiterung der Halle mit neuen, konkreten Vorgaben des Arbeitskreises neu planen.
Die neue Planung soll nun bis zu der am 26. Oktober 2026 terminierten Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass das Planungsbüro die neue Teilplanung kostenlos erstellt.

Der Arbeitskreis hat bisher zwei Mal getagt.
Es gibt kein Protokoll der ersten Sitzung des Arbeitskreises und bisher kein Protokoll der zweiten Sitzung des Arbeitskreises.

Für weitere Infos bitte den von Dir gewählten Gemeindevertreter ansprechen!

Der Bürgermeister berichtet auf Anfrage von Michael Mack bezüglich der aktuellen Zahl der Kinder in den Kindergärten und der Naturgruppe Hüttenberg, die aktuellen Kinderzahlen der Kindergärten in Hüttenberg seien nicht bekannt.
Seiner Meinung nach sind die aktuellen Zahlen hoch.

Es gebe viel Nachfrage für die Natur-Gruppe in Hüttenberg, deshalb sollte der beschlossene Umbau des Vereinsheims des Geflügelzuchtvereins baldmöglichst erfolgen.
Mit dem Ausbau wurde noch nicht begonnen.
Der bisher genutzte Raum am Kindergarten in Hörnsheim ist zu klein.
Wenn der Ausbau des Vereinsheims nicht erfolgt, muss die Hüttenberger Naturgruppe aufgelöst und die Kinder müssten dann in die Naturgruppen der anderen Ortsteile gebracht werden.

Hans Kleinschmidt fragt, ob die Kinderzahlen nicht zum Stichtag 30.3.26 gemeldet werden müssen?
Der Bürgermeister bestätigt das, sieht aber kein Problem, wenn die Zahlen später gemeldet werden.

Anmerkung von mir:

Die aktuellen Kinderzahlen sind Grundlage jeder Beratung.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Zahlen in einer hoch digitalisierten Gemeinde nicht erhoben werden können.
Die Kinder wurden doch angemeldet und werden in den Kindergärten betreut und die Eltern zahlen Kindergartengebühren?????

Es sollte nochmals geprüft werden, ob die Naturgruppe nicht von hinten (Fußgängerweg) zugängliche Räume des Paul- Schneider-Gemeindezentrums nutzen kann.
Die Naturgruppe nutzt schon jetzt regelmäßig den Bolzplatz des Gemeindezentrums hinter dem Gemeindezentrum.
Auch bei Nutzung des Gemeindezentrums würden Kosten für Raummiete und Reinigungskosten entstehen.

Die Räume dort werden tagsüber nicht genutzt.
Toiletten sind vorhanden – es muss geklärt werden, ob sie umgebaut werden müssten (zu Hause haben die Kinder auch keine eigenen Toiletten).

Ggf. sollte auch eine Bauwagen-Lösung geprüft werden.