Mein Antrag „Senkung der Kosten der Kinderbetreuung“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026

Sachverhalt:
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf von aktuell 4,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.
Das hohe Defizit bei der Kinderbetreuung ist u.a. auf den von uns beschlossenen und über unsere gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Personaleinsatz im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ zurückzuführen.
Den aktuellen Personalbedarf für den Hüttenberger Schlüssel habe ich in der Sitzung des HuF am 25.11.25 angefragt. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
Die aktuellen Kinderzahlen liegen vor.

Lösungsvorschlag:
Der Ausschuss Jugend, Soziales Umwelt / der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, anhand der o.a. Zahlen die Einsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung – auch hinsichtlich des im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ eingesetzten zusätzlichen Personals – zu prüfen.
gez. Klaus-Heinrich Weber

Aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026:
Dr. Norbert Lang kritisiert Herrn Weber, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte und jetzt mit einer Antragsflut komme. Mit der Grundsteuer C und dem Feuerwehrgerätehaus werde sich die nächste GVT beschäftigen. Er betont, jede Gemeindevertretung sei endlich.
Die FWG wolle zu den weiteren Anträgen nichts mehr sagen und alle Anträge ablehnen.
……….

Senkung der Kosten der Kinderbetreuung
(Antrag von Klaus-Heinrich Weber vom 09.01.2026)
Klaus Heinrich Weber weist auf die Beratung im Ausschuss JSU hin.
Man wolle am Hüttenberger Schlüssel festhalten. Derzeit habe man sinkende Kinderzahlen, was sich auch erst ändere, wenn die Baugebiete umgesetzt seien.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
(Habe den Antrag zurückgezogen, um eine Ablehnung zu vermeiden).

Einige Monate später:

Antrag Personalanpassung im Kindergarten“ der FWG zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2026:

TOP: Anpassung der Personalausstattung an die zurückgehende Anzahl an Kindern in der Kinderbetreuung.
Antrag der FWG-Fraktion

Sachverhalt:
Seit über einem Jahr geht die Anzahl der Kinder in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde zurück. Die Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen ist dieser Entwicklung bisher nicht gefolgt. Das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 bei den 365 Tagesbetreuungen für Kinder ist mit einem Defizit von ca. 4 Mio, Euro der größte Verlustbringer.

Lösungsvorschlag:
Es ist ein Konzept zur Anpassung der Personalausstattung zu entwickeln welches sowohl dem Hüttenberger Betreuungsschlüssel als auch den zurück gehenden Kinderzahlen Rechnung trägt. Erste Personalreduzierungen sollen sich im Haushalt 2027 wiederfinden.

gez. Dr. Norbert Lang
Vorsitzender der FWG-Fraktion

Der Bürgermeister teilte mit, seiner Meinung nach sei es überlegenswert, das Gelände des Kaninchenzuchtvereins zu einem zentralen Jugendzentrum der Hüttenberger Jugend auszubauen. Er habe deshalb mit dem Vorstand des Vereins geredet.

Meine Meinung:
Es gibt bisher nur einen Beschluss für einen Jugendraum am alten Sportplatz.
Andere Initiativen müssten zunächst in der Gemeindevertretung beantragt, beraten und beschlossen werden.

Es gibt meiner Meinung nach seit einiger Zeit in der Gemeindevertretung mehr Anträge des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters und weniger Anträge aus der Gemeindevertretung.
Gemeindevorstand und Bürgermeister sollen aber eigentlich das umsetzen, was die Gemeindevertretung (das Parlament) selbständig im Auftrag der Bürger/innen eingebracht, beraten und beschlossen hat.

Frage: Wer macht in Hüttenberg Politik?

Weitere Frage: Sind die vielen Anträge des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters und eher wenigen Anträge aus der Gemeindevertretung der Tatsache geschuldet, dass sich die Bürger/innen zu wenig dafür interessieren, was in ihrem Dorf geschieht – und sich das auf die Gemeindevertreter/innen überträgt?

Am 1.3.2025 hat die Gemeinde Hüttenberg eine Klima-Managerin eingestellt.

Wir haben jetzt jemand, der sich um die Themen
Baugebiete, Innenverdichtung, Photovoltaik, Windräder, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz, Nah- und Fernwärmeplanungen (z.B. Modellprojekt „Neue Mitte“??) usw. kümmert –
und eine Ansprechpartnerin für Fragen / Anregungen der Bürger/innen.

Frage: Wann stellt die Klima-Managerin ihre bisherigen und aktuellen Projekte der Gemeindevertretung vor?

Aktueller Status:

1. Bisher gilt der Regionalplan Mittelhessen 2010 inkl. 1. und 2. Änderung. Der ist weiterhin rechtskräftig.

2. Neuaufstellung läuft: Der Regierungspräsidium Gießen hat den „Entwurf

Regionalplan Mittelhessen“ aufgestellt. 

3. Beteiligung abgeschlossen: Die Offenlage/Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit war 2022/2023.

4. Beschluss steht aus: Die Regionalversammlung Mittelhessen muss den Plan noch als Satzung beschließen.
Danach geht er ans Hessische Ministerium für Wirtschaft zur Genehmigung.

Warum dauert das so lange? 

Hauptstreitpunkt ist Windenergie. Der neue Plan soll u.a. Vorranggebiete für Wind festlegen. Wegen der Änderung des Wind-an-Land-Gesetzes und neuer Flächenziele musste viel nachgesteuert werden. Deshalb gibt es mehrere Teilfortschreibungen.

Für Hüttenberg heißt das: 

Für Windräder und Baugebiete (im OT Hüttenberg) : Es gelten noch die Vorranggebiete aus dem Plan 2010 + Änderungen. Die neuen Wind-Vorranggebiete aus dem Entwurf sind noch nicht rechtskräftig.

Nächste Schritte:

Die Regionalversammlung muss den neuen Regionalplan noch abstimmen. Termin steht aktuell nicht fest, 2026 ?
Nach Beschluss und Genehmigung wird der Plan im Staatsanzeiger bekannt gemacht und tritt dann in Kraft.

Besetzung der Ausschüsse?

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20.4.2026 wurden die Mitglieder der Ausschüsse nicht gewählt.
Es wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse noch benennen werden.
Nach § 62 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gibt dann der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Zusammensetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung schriftlich bekannt, wenn sie ihm mitgeteilt wurde.

Im Juni sind die ersten Ausschuss-Sitzungen geplant.
Lt. Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.6.2026 ist dort keine Bekanntgabe der Ausschussmitglieder vorgesehen.
Frage:
Wann werden die Bürger/innen zur Besetzung der Ausschüsse informiert?

Die Eigenkontrollverordnung bestimmt, dass die Gemeinde für ihre Straßen und Kanäle zuständig ist.

Das Thema wurde lange verdrängt. 
Die schweren Schäden an den aktuell sanierten Kanälen Borngassse usw. (Weidenhausen) sind seit über 10 Jahren bekannt und dokumentiert. 
Trotzdem wurde die Sanierung der Schäden in der Giessener Straße (Rechtenbach) vorgezogen.
Vor der Sanierung der Giessener Straße wurden die Straßenbeiträge für Anlieger gestrichen und werden jetzt aus dem (klammen) Gemeindehaushalt bezahlt.
Zwischendurch wurden noch 240.000 Euro „versenkt“ um intakte Kanalrohre in der Weidenhäuser Straße (Rechtenbach) tiefer zu legen..
Die Sanierung der Friedrichstraße (Hüttenberg) wurde aufgeschoben.

Nachdenkenswert: 
Bis heute gibt es in Hüttenberg kein öffentlich einsehbares Kataster zum aktuellen Sanierungsbedarf an Gemeindestraßen und Kanälen.
Auch nicht als Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung..

Haushaltsabschluss 2025. Wie hoch ist das tatsächliche Haushaltsdefizit und welche Einsparmöglichkeiten gibt es?

Information und Beratung der Vorgaben der alten Gemeindevertetung zum Baugebiet Dollenstück

Sachstand „Neues Feuerwehrhaus Rechtenbach“ – werden die Kostenvorgaben eingehalten?

Sachstand „Anbau Kindergarten Volpertshausen“ – werden die Kostenvorgaben eingehalten?

Sachstand „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen – gibt es weitere Kostensteigerungen?

Sachstand „Sanierung / Erweiterung / Neubau Sporthalle Hüttenberg“ – Gutachten??

Sachstand „Sanierung Sporthalle Volpertshausen“ – Verwendung der durch Bundeszuschuss von 720.000 Euro frei gewordenen Mittel

Zeitnahe Prüfung der Finanzierung der Kinderbetreuung (sinkende Kinderzahlen, steigende Ausgaben – Anbau KIGA Volpertshausen – Umbau Vereinsgebäude Geflügelzuchtverein)

Zeitnahe Erarbeitung und Vorstellung neuer Konzepte „Sozialberatung an der Schule“ und „Jugendpflege“

Ergebnisse der Gutachten zur Organisation der Verwaltung

Gemeindevertretung und Ortsbeirat sind nach monatelanger Unterbrechung durch die Wahlen wieder beschlussfähig.

Meine drei Wünsche an den neuen Ortsbeirat OT Hüttenberg / die neue Gemeindevertretung:

1. Ideensammlung, Beratung und Entscheidungen zur Verwendung der 3,2 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ in Hüttenberg
   
2. Öffentliche Infos zum Ergebnis der Kanal-Befahrungen und danach Erstellung einer Prioritätenliste zur Sanierung der Gemeindestraßen.
   
3. Neue Beratungen und Entscheidungen zu „Neuer Mitte / Sporthalle“
   
   
   Was sind Deine Wünsche?

Aus meiner Ideensammlung:
Sachstand „Regionalplan / Bauflächen im OT Hüttenberg“?
Überlegungen zu „195 freie Bauflächen in ganz Hüttenberg“?
Infos zum Kataster „Leerstehende Häuser und Wohnungen in Hüttenberg?
Nutzung Sportlerheim am alten Sportplatz Langgönser Straße / Jugendraum?
Sachstand „Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen“
Beratung der Anträge des Jugendparlaments im Ortsbeirat
Beratungen zum Klimakonzept für Hüttenberg (z.B. Heizhaus an der Sporthalle mit Fernwärme-Angebot für die Gebäude gegenüber).
Sachstand „Bau von Windrädern mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen“
Bericht zur bisherigen finanziellen Beteiligung von Bürger/innen an Solaranlagen auf Gebäuden der Gemeinde.

Der Gemeindevorstand und der Bürgermeister setzen die Beschlüsse der Gemeindevertretung um.

Dazu müsste der Gemeindevorstand zunächst einmal wissen, was die Gemeindevertretung überhaupt schon alles (pressewirksam) beschlossen hat .
Es gibt aber keine aktuelle Übersicht der von der Gemeindevertretung gefassten, umgesetzten oder noch nicht umgesetzten Beschlüsse.
Ich hatte mir deshalb eine eigene, chronologische Übersicht erstellt, die sich hier und da als sehr hilfreich erwiesen hat, da ab und zu mal Beschlüsse vergessen werden.
Auch hatte auch beantragt, eine solche Übersicht der Beschlüsse (mit Suchfunktion..) für die Gemeindevertretung zu erstellen und auch für die Bürger/innen einsehbar im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.
Die Gemeindevertretung hat das dann auch beschlossen – und dann (wieder einmal) nicht nachgehalten.
Wen interessiert schon, was früher mal beschlossen wurde…
Es gibt immerhin eine allgemeine, zeitaufwändige Suchfunktion im Ratsinformationssystem.

Der Gemeindevorstand tagt – im Gegensatz zur Gemeindevertretung – in der Regel nicht öffentlich (§ 67 HGO – Hessischen Gemeindeordnung).
Das bedeutet – meiner Meinung nach – nicht, dass alles, was dort besprochen wird, unter die Geheimhaltung fällt (auch wenn das in der Vergangenheit gerne so ausgelegt wurde – das ist in der HGO nicht festgelegt).
Da die Gemeindevertretung die Arbeit des Gemeindevorstands überwachen soll, sollte sie auch wissen, was dort besprochen und beschlossen wurde.
Dafür soll der Gemeindevorstand Kurzprotokolle der Sitzungen erstellen und zeitnah an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten.
Die Fraktionsvorsitzen sollen dann ihre Fraktionen zeitnah zu den Beratungen/ Beschlüssen des Gemeindevorstands informieren. Die Vertreter der jeweiligen Fraktion im Gemeindevorstand könnten die Informationen erläutern.

Leider habe ich immer wieder (vergeblich) versucht, diesen Informationsfluss dauerhaft in Gang zu bringen.

Damit die Vertreter/innen der Fraktionen die Meinung ihrer Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten können, müssten sie vor Abstimmungen im Gemeindevorstand die Meinung ihrer Fraktionen kennen oder erfragen.
Auch hier gibt es meiner Meinung nach Probleme im Informationsfluss, da die Weitergabe von Informationen und Meinungsbildung in den Fraktionen viel Zeit beansprucht.
Und wer hat heute schon Zeit?

Wie in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung bei den Wahlen zum Gemeindevorstand schon deutlich sichtbar, geht es auch im neuen Gemeindevorstand zunächst um die Macht, eigene Ideen überhaupt durchsetzen zu können.
Und nicht um Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde.

Kein guter Start.

Die Sporthalle wird seit 1969 – also seit 57 Jahren ununterbrochen genutzt.
In dieser Zeit wurde viel über Sanierung geredet und wenig getan.

Jetzt ist die Sanierungs-Diskussion wegen der Auflage, dass für Spiele der 2. Bundesliga mehr Sitzplätze geschaffen werden müssen, wieder in Gang gekommen.

Wichtig: Auch unsere vielen anderen Handballmannschaften, die die Halle täglich nutzen, sind an einer Sanierung interessiert!

Eine Sanierung kostet viel Geld.
In Volpertshausen hat man das früh erkannt, ein (kostenloses) Gutachten durch den Landessportbund erstellen und Sanierungsmittel in den Gemeindehaushalt einstellen lassen.
Jetzt wurden 720.000 Euro Fördermittel bewilligt.

Für die alte Halle im OT Hüttenberg hat die Gemeindevertretung 2025 erst einmal ein Gutachten für 80.000 Euro in Auftrag gegeben.
Es soll geklärt werden, ob die Halle

saniert, saniert und erweitert oder neu gebaut werden

soll.

Es ist jetzt Ende April – wann wird das Gutachten der Gemeindevertretung und den Bürger/innen vorgestellt?

Irgendwie erinnert das mich an die Hallenbad-Geschichte..

Mit dem 2025 in Auftrag gegebenen 80.000 Euro-Gutachten soll geklärt werden, ob die Halle saniert, saniert und erweitert oder neu gebaut werden soll.

Eine Sanierung – insbesondere der Duschen usw. wäre im Interesse aller Mannschaften dringend erforderlich.
Nachdenkenswert: Viele Schäden hätten durch die Einstellung eines Hausmeisters sicher verhindert werden können. Ein guter Hausmeister kümmert sich um kleine Schäden, bevor sie zu großen Schäden werden.

Ein Hausmeister wäre auch Ansprechpartner für die immer wieder auftretenden Reinigungsprobleme gewesen..
Ich habe die Einstellung eines Hausmeisters mehrfach vergeblich angeregt.

Bei einer Sanierung müsste aber auch das Heizungsproblem gelöst werden. Es gibt zwar zwei neue Heizkessel im Keller unter der Hallenbad-Ruine – aber das ist keine Dauerlösung. Die Heizung müsste auf der anderen Seite der Halle in der Nähe der Duschen installiert werden.
Über ein Heizhaus für die Sporthallen und die Bürgerstuben (die Heizung dort ist auch sanierungsbedürftig) wird auch schon lange geredet.

Für die Planung einer neuen Lüftungsanlage wurden 130.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt, weil die neue Lüftung dann nicht installiert wurde.

Merke: Bei einer großen Sanierung erlischt vermutlich der Bestandsschutz der Halle – und dann müssen die neuen Brandschutz-Vorgaben beachtet werden.
Ich weiß nicht, was der Brandschutz u.a. zu den Holz-Tribünen sagen wird..
Eine Sanierung wird also sehr teuer – und es ist fraglich, ob es 2027 nochmal eine Bundesförderung gibt.

Aber jetzt kommt ja die Forderung nach einer Erweiterung der Halle dazu, damit sie weiter für Spiele der 2. Liga genutzt werden kann.

Natürlich müssten Sanierung und Erweiterung gemeinsam durchgeführt werden. Dann wird es aber noch teurer.

Gut, es gibt es da noch die Fläche der Hallenbad-Ruine, die man ggf. in eine Erweiterung einbinden könnte.
Aber die Hallenbad-Idee ist noch nicht gestorben.
Vielleicht steht ja in dem 80.000 Euro-Gutachten eine gute, umsetzbare Erweiterungs-Idee.
Merke: Bei einer Sanierung mit Erweiterung ist die Halle nach den bisherigen Erfahrungen mit Bauvorhaben der Gemeinde auf lange Zeit nicht nutzbar.

Neubau

Also dann Neubau?
Frage: Wohin?
Die alte Halle abreißen und neu bauen? (Geht vielleicht sogar schneller als eine Sanierung mit Erweiterung).

Neu an einer anderen Stelle in der Nähe bauen? (Wo? Die Möglichkeiten sind überschaubar).
Vorteil: Wir könnten die alte Halle so lange weiter nutzen.
Nachteil: Was wird aus der alten Halle, wenn ein Neubau steht?

Großes Problem: Wo kommt das Geld für einen Neubau (ca. 10-20 Millionen Euro) her?

Wir müssen das neue Feuerwehrhaus bezahlen (5 Millionen), die Kinderbetreuung finanzieren (jährlich mehr als 4 Millionen Zuschussbedarf jährlich), die Gemeindestraßen sollen saniert werden – gerade läuft die jahrelang aufgeschobene und deshalb teure Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen in Weidenhausen. (Es gibt immer noch kein öffentlich einsehbares Schadenskataster!!), der Endausbau von Straßen in ehemaligen Baugebieten hängt nach, wir sanieren die Sporthalle in Volpertshausen (zum Glück mit Bundeszuschuss), die Feuerwehr muss finanziert werden, bis 2028 brauchen wir ein Nahwärmekonzept (gibt es da schon einen Plan?)…

Kurz gesagt: Es wird schwierig.

Bei den schon genannten Fragen zu Sanierung/ Erweiterung /Neubau ist zu beachten, dass die Gemeindevertretung zu Beginn des Jahres im dritten Anlauf beschlossen hat, die Flächen um die Sporthallen herum im Rahmen eines kommunalen Entwicklungskonzepts (KEK, „Neue Mitte“) als „Starterprojekt“ neu zu gestalten.
Ein wichtiger Punkt für die Entscheidung war, dass es Zuschüsse für die Planungen gibt.

Die Meinungen im OT Hüttenberg sind – insbesondere zu den Planungen zur Neugestaltung der Parkflächen vor der Halle – geteilt.

Eine Planung ist meiner Meinung nach erst einmal schwierig, da u.a. die künftige Nutzung der Hallenbad-Fläche unklar ist und auch die Heizhaus-Frage endlich mal geklärt werden sollte – ggf. im Rahmen eines Modellprojekts zum 2028 fälligen „Kommunalen Wärmekonzepts“ für Hüttenberg. (Mein Vorschlag: Heizhaus für Sporthallen und Bürgerstuben mit Fernwärme-Anschluss-Möglichkeit der Wohn- und Geschäftshäuser gegenüber der Sporthalle, des ev. Gemeindezentrums usw.).

Ich bin ansonsten immer noch der Meinung, dass man Außenanlagen erst planen sollte, wenn die Bauplanungen abgeschlossen sind.

Eher unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung – gegen meine Stimme – beschlossen, die Parkfläche vor der ehemaligen Liegewiese zum Verkauf als Baufläche für ein Ärztehaus o.ä. bereitzustellen.

Für mich wäre es wichtig, dass die neue Gemeindevertretung zunächst einmal zusammen mit den Bürger/innen, Vereinen, Ortsbeirat einen verbindlichen Plan für einen geordneten, laufend nachgehaltenen Ablauf weiterer Aktionen festlegt.
Vorschlag:
Sporthallen-Gutachten abwarten, Entscheidung treffen.
Heizungs-Fragen und Heizhaus klären.
Zukunft der Hallenbad-Fläche klären.
Klären, ob wir eine Ärztehaus-Fläche auf dem Parkplatz brauchen.
Neugestaltung der Außenanlagen planen.
Jemand finden, der all das federführend organisiert und begleitet.