Die Vorsitzende berichtet zu Beginn der Sitzung über einen Besuch der neuen Bowlingbahn in den Bürgerstuben.
Die neue Bowlingbahn hat allen gut gefallen und kann jetzt gebucht werden.

Informationen des Bürgermeisters zu Anträgen in der vorherigen Sitzung

02/2026 Kippen-Stummel Box an der Sporthalle. Der Antrag wird von Liam vorgestellt. Es ist bereits ein offener „Aschenbecher“ vorhanden. Es wird aber viel daneben geworfen oder vom Wind heraus geweht. 5 Ja, 7 Enthaltungen.
Der Bürgermeister sieht den vorhandenen Aschenbecher nach Prüfung als ausreichend an.

04/2026 Basketballplatz in Hochelheim. Wo ist eine geeignete Fläche? Es wird eine Umsetzung in der neue Mitte gewünscht. 9 Ja, 3 Enthaltungen.
Die Umsetzung wird lt. BGM geprüft.

05/2026 neue Netze auf dem Bolzplatz beim Jugendraum 2 Ja, 10 Enthaltungen.
Die Netze wurden lt. BGM erneuert.

06/2026 Spiegel errichten, Ecke alte Drehtechnik zur Feuerwehr 5 Ja, 7 Enthaltungen.
Die Gefahrenstelle muss lt. Bürgermeister nochmals genau erläutert werden, da nicht geklärt werden kann, wo genau der Spiegel stehen soll.

07/2026 Nils begründet die Notwendigkeit neue Fußballnetze im Stadion 12 Ja
Die neuen Netze sind lt. Bürgermeister bestellt.
Liams Vorschlag, hier Kettennetze anzubringen, wird vom Bürgermeister abgelehnt.

10/2026 Rheinfelser Straße erneuern. Ja einstimmig
Der Bürgermeister erläutert, die Rheinfelser Straße sei eine Landesstraße. Verhandlungen mit Hessen-Mobil laufen. Ggf. wird in den nächsten 3 Jahren saniert

11/2026 mehr Bänke auf den Spielplätzen. Frage auf welchen Spielplätzen? Antrag
soll im Geschäftsgang bleiben und spezifiziert werden. 1 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen. Der BGM fragt erneut nach, wo genau Bänke aufgestellt werden sollen. Die Antwort wird vertagt.

12/2026 Bushaltestelle Überdachung Hochelheimer Str. direkt bei den Bussen. Näher am Kreisverkehr gibt es ein Wartehäuschen. Dieses wird als zu weit entfernt angesehen. Thema sollte dem VLD zur Prüfung weitergegeben werden. 7 Ja, 5 Enthaltungen. Der Bürgermeister erläutert, inzwischen seien Schäden an dem Wartehäuschen festgestellt worden.
Lt. Bürgermeister wird geprüft, ob ein neues Wartehäuschen am gewünschten Standort gebaut werden kann.

15/2026 Jugendraum in Rechtenbach Liam erläutert die Notwendigkeit. Sobald ein Jugendpfleger eingestellt ist, wird das Thema angegangen. Emilia weist auf den Jugendraum Hochelheim hin der als erstes renoviert werden soll. 6 Ja, 1 Nein,
4 Enthaltungen.
Der Bürgermeister teilt mit, zum 1.5.2026 werde ein Jugendpfleger eingestellt, der sich dann auch um die Jugendräume kümmert.

16/2026 Laternen am Feldweg Altersheim – Tennisplatz Berliner Straße. Tom erläutert die Notwendigkeit. 11 Ja
Der Bürgermeister erläutert, an Feldwegen würden keine Laternen aufgestellt.

18/2026 Müll auf der Landstraße von Hörnsheim nach Rechtenbach. Eine Müllsammelaktion wird angesprochen. Kann die Gemeinde etwas organisieren? Ortsbeirat, Vereine. Herr Weber nimmt das Thema auf. Keine Abstimmung
Info: Eine erste Müll-Sammelaktion ist im April im OT Hüttenberg geplant.

19/2026 Fußballplatz Hüttenberg, Tom erläutert die Mängel. 6 Ja, 5 Enthaltungen. Die Mängelbehebung ist lt. Bürgermeister in Arbeit. Zusammen mit dem neuen Jugendpfleger soll u.a. auch der Vorschlag geprüft werden, einen Basketball-Käfig zu bauen.

20/2026 Laternen Feldweg/ Fußweg auf dem Weimerbach beim Kindergarten Leuchtturm zu errichten. 4 Ja, 5 Enthaltungen.
Der Bürgermeister erläutert, an Feldwegen würden keine Laternen aufgestellt.

21/2026 Wegweiser Sporthalle/Schule Rechtenbach an dem Abzweig von der Hessenstraße. Emilia unterstützt die Forderung und bestätigt die Sinnhaftigkeit. 4 Ja, 8 Enthaltungen.
Ist lt. Bürgermeister in Arbeit, das zuständige Ordnungsamt hatte viel Arbeit mit der Durchführung der Kommunalwahl.

22/2026 bessere Säuberung der Sporthalle Rechtenbach. Liam erläutert erneut. Ein gleichlautender Antrag ist noch im Geschäftsgang. Liam schickt Bilder. Keine Abstimmung.
Der Bürgermeister berichtet, die Reinigung der Sporthallen sei inzwischen wegen der Mängel neu ausgeschrieben worden.

23/2026 Größere Mülltonnen Sporthalle Rechtenbach. Liam erläutert. Die Leerung findet nicht regelmäßig statt. 6 Ja, 5 Enthaltungen.
Der Bürgermeister hat eine Prüfung beauftragt, er wartet auf Rückmeldungen.

24/2026 Busverbindung Wetzlar 312 soll im 30 Minuten Takt fahren. 7 Ja, 3 Enthaltungen. Jetzt nur noch 10 Stimmberechtigte anwesend.
Wäre lt. Bürgermeister wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar (zusätzlich 1 Million Euro).

25/2026 mehr Parkplätze an der Sporthalle Rechtenbach. Liam berichtet. Emilia fragt was kann man tun? Die Container nehmen Parkplätze weg. Problem der Elterntaxis. Frau Schöck nimmt das Thema zur Schulleitung mit. 6 Ja. 4 Enthaltungen.
Der Bürgermeister sucht nach weiteren Flächen für Parkplätze. Es gibt noch keine Rückmeldung der Schulleitung.

27/2026 Skatepark Rechtenbach, Nils erläutert den Antrag. Abstimmung 9 Ja 1 Nein
Der Bürgermeister bittet, Standorte vorzuschlagen. Soll mit dem neuen Jugendpfleger besprochen werden.

29/2026 Neue Rutsche Spielplatz Gebrüder Grimm Str. Es wird hier eine normale Rutschbahn gewünscht. 4 Ja 6 Enthaltungen.
Der Wunsch wurde lt. Bürgermeister an die Spielplatzkommission weitergeleitet.

Beratung der neuen Anträge

Antrag 32/2026 – Reaktivierung des kleinen Spielplatzes zwischen Friedhof und Schule – OT Rechtenbach
Der Bürgermeister meint, Hüttenberg hätte relativ viele Spielplätze. Es gibt keine Planungen für die angesprochene Fläche Er sieht ggf. die Möglichkeit, einen weiteren Spielplatz an der Schule zu bauen. Das geht aber nur gemeinsam mit der Schule.
Es werden verschiedene Ideen (Volleyballplatz, Bänke..) diskutiert.

Antrag 33/26 – Spiegel an der Dornholzhäuser Straße
Es kann nicht geklärt werden, um welche Einmündung es sich handelt. Dort soll es schon einmal einen Spiegel gegeben haben? Ggf. am Oberlenner Backhaus?
Der Antrag wird vertagt.

Antrag 34/26 – Volle Schulbusse von Hüttenberg nach Rechtenbach
Es fahren bereits zwei Busse, diese Busse sind aber ziemlich voll. Es wird beantragt, einen dritten Bus einzusetzen.
(4 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen)

Antrag 35/26 – Zusätzliche Straßenlampe an der Kreuzung Bergstraße/Wingerten -OT Rechtenbach
Der Antrag wird ohne Diskussion angenommen.
(7 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).

Antrag 36/2026 – Busverbindung zwischen Hüttenberg und Langgöns schaffen
Im Antrag wird eine Busverbindung zwischen dem OT Hüttenberg und Langgöns gefordert, u.a. wegen dem dortigen Bahnhof. Es gibt bereits eine Haltestelle in der Langgönser Straße im Bereich der Zahnärzte.
Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Antrag 37/2026 – Bau einer Eisbahn im Saales – OT Rechtenbach
Dem Antrag ist ein Luftbild des vorgeschlagenen Standortes beigefügt. Die Möglichkeiten, den Bach entsprechend umzuleiten / die Feuerwehr einzubinden, wird diskutiert.
Der Bürgermeister regt an, den stillgelegten Tennisplatz für eine Eisbahn zu nutzen. Dazu könnte der Platz im Winter mit einer Folie ausgelegt werden.
Der Antrag zum Bau einer Eisbahn im Winter wird angenommen.
(9 Ja, eine Enthaltung).

Antrag 38/26 – Bänke am REWE und DM aufstellen – OT Rechtenbach
Es gibt dort keine Sitzmöglichkeiten. Die Jugendlichen würden sich gern dort treffen.
Es soll auch ein Mülleimer aufgestellt werden.
Der Antrag wird angenommen.
(8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Antrag 39/26 – Basketball-Platz am Sportlerheim im OT Vollkirchen
Der Bau eines Basketballplatzes ist teuer. Es wird überlegt, ob auch ein Basketball-Korb aufgestellt werden könnte – ggf. auch an einem anderen Ort?
Es gibt keine Mehrheit für den Antrag.
( 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Antrag 40/26 – Jugendraum im OT Hüttenberg
Im OT Hüttenberg soll – wie auch in den anderen OT – ein Jugendraum bereitgestellt werden. Es gibt bereits einen Raum im alten Sportlerheim an der Langgönser Straße. Der Raum kann noch nicht genutzt werden, da es bisher keinen Verantwortlichen für die Nutzung gibt. Der ab Mai eingestellte Jugendpfleger wird sich auch um die Bereitstellung und Nutzung der Jugendräume kümmern.
Jugendräume werden als notwendig angesehen, der Antrag, den Jugendraum im OT Hüttenberg zu nutzen, wird angenommen.
( 9 Ja-Stimmen, eine Enthaltung).

Antrag 41/26 – Reparatur des Wartehäuschens an der Sporthalle OT Hüttenberg
(Erneuter Antrag!) Das Dach ist undicht, bei Nässe tropft Wasser auf die Sitzbank.
Das Dach soll abgedichtet oder erneuert werden.
(8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Antrag 42/26 – Basketball-Käfig an den Tennisplätzen im OT Hüttenberg
(Erneuter Antrag) Auf dem alten Fußballplatz (Kirmesplatz Hörnsheim) soll ein Basketball-Käfig gebaut werden. Der Bedarf wird gesehen, ein Standort wird diskutiert.

Ggf. könnte der Bau eines Basketball-Käfigs in die Planungen „Neue Mitte“ einfließen.
Der Antrag wird abgelehnt.
(5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).

Antrag 43/26 – Zustand der ehemaligen Sportfläche hinter den Sporthallen OT Hüttenberg
Die Fläche hinter den Sporthallen wird schon seit vielen Jahren nicht mehr als Sportfläche genutzt und ist in keinem guten Zustand. Sie wird jetzt u.a. für Übungen der Feuerwehr, als Parkfläche bei Handballspielen und als Kirmesplatz genutzt. Die Jugendlichen regen an, die Fläche zu befestigen (pflastern). Aktuell ist die Fläche bei schlechter Witterung (Regen ..) kaum nutzbar.
Der Antrag wird angenommen.
(7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Antrag 44/26 – Snack-Automat in Vollkirchen aufstellen
Die Jugendlichen sind grundsätzlich für die Aufstellung von Snack-Automaten in den Hüttenberger OT, da es nur wenige Snack-Angebote gibt.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Aufstellung solcher Automaten nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Er wird den Wunsch an die Betreiber der vorhandenen Automaten weitergeben.
Der Antrag wird angenommen.
(5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)

Verschiedenes

Caleb teilt mit, er sei wegen der Aussage „Frauen sind schwach“ auf den Plakaten im Gemeindegebiet angesprochen worden. Seine Ansprechpartner/innen finden diese Aussage auf Plakaten nicht gut.
Der Bürgermeister erläutert, die Plakatflächen würden privat vermietet. Er könne deshalb nichts dazu sagen.
Mehrere Jugendliche teilen mit, es handele sich um Werbeplakate der Feuerwehr.

Frau Fräsdorf teilt mit, die Gemeinde habe ab 1. Mai 2026 Alexander Krombach als Jugendpfleger eingestellt. Er war bisher im Kindergarten tätig.
Frau Fräsdorf kündigt an, Alexander Krombach käme zur nächsten Sitzung des Jugendparlaments, um zusammen mit dem Jugendparlament Ideen für seine Arbeit mit den Jugendlichen in allen OT zu entwickeln. Dabei wird es auch um die schon angesprochenen Jugendräume gehen.

PS:
Nach Auskunft des Bürgersmeisters ist es aus technischen Gründen nicht möglich, die Protokolle des Kinder- und Jugendparlaments im öffentlich einsehbaren Ratsinformationssystem einzustellen.

Die ,alte“ Gemeindevertretung hat in ihrer vorletzten Sitzung noch das „KEK“ (Kommunale Entwicklungskonzept) und damit auch – gegen meine Stimme- die Umsetzung der Planungen Neue Mitte“ für den OT Hüttenberg als , „Starterprojekt“ beschlossen.

Die Sporthalle und die Bürgerstuben sind nicht Teil der Planungen Neue Mitte“ obwohl sie in der Mitte der Planungsfläche ,,Neue Mitte“ liegen.

Für die Sporthalle hat die , alte“ Gemeindevertretung beschlossen, dass ein 80.000 Euro- Gutachten zu den Fragen Sanierung? – Erweiterung? Neubau? in Auftrag gegeben werden soll.
Über die dringend notwendige Sanierung der Sporthalle in Hüttenberg wird schon lange geredet. Jetzt wird begutachtet. Das erinnert mich ein wenig an das Hallenbad..
Ein Sanierungs-Gutachten hätten heimische Fachleute meiner Meinung nach schon lange schneller, fachkundiger und auch günstiger erstellen können.
Inzwischen ist auch noch der Einsendeschluss für eine Bundes-Förderung abgelaufen…
Beachte: Bei größeren Sanierungen erlischt der Bestandsschutz, was zu erheblichen Zusatzkosten aufgrund neuer Bauvorschriften (Brandschutz usw.) führt.
Siehe DGH Reiskirchen.

Eine bundesligataugliche Erweiterung würde bedeuten, dass saniert und erweitert werden muss – was noch höhere Gesamtkosten verursacht nd länger dauert.
(Und dor Spielbetrieb unserer vielen Mannschaften??)

Da vermutlich sowohl eine Sanierung als auch eine Erweiterung sehr viel Geld kosten,
wäre ein Neubau eine Alternative.
Aber: Wohin? Wie finanzieren? Was wird mit der bisherigen Halle?

Meiner Meinung nach können wir einen Hallen-Neubau durch die Gemeinde aufgrund der schwierigen Haushaltslage in den nächsten Jahren vergessen.

Zusätzlich ist u.a. weiter das Heizungs-Problem (alte Heizung unter der Hallenbad-Ruine, Heizhaus für Sporthallen und Bürgerstuben..), das Reinigungs-Problem (hohe Kosten und
Qualität..)
und die Zukunft der Hallenbad-Fläche ungeklärt.

Gut, wir haben für die Umsetzung der Planungen ,Neue Mitte“ länger Zeit als die Amtszeit der neuen Gemeindevertretung –
aber bei der Sporthalle müssen meiner Meinung nach in den nächsten 5 Jahren Entscheidungen getroffen werden.

Nachdenklicher Rückblick auf einige Finanz-Entscheidungen der Gemeindevertretung Hüttenberg in den letzten fünf Jahren.

Es ist zwar nicht (mehr) üblich, Bilanz zu ziehen.
Dennoch habe ich für mich eine Liste von Ausgaben erstellt, die ich mit beraten und entschieden habe – die aber nicht zwingend notwendig gewesen wären.
Man kann aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – wenn man will.

Rechtswidriger Abriss des Hallenbades. Es gibt dazu keinen Beschluss der Gemeindevertretung. Die Kosten wurden ohne Rechtsgrundlage gezahlt.
80.000 Euro

Das Hallenbad wurde nicht neu gebaut. Die Planungskosten i.H.v. zwei Millionen Euro müssen trotzdem bezahlt werden.
Rd. 2 Millionen Euro

Die kleine Baumaßnahme „Bau behindertengerechte Toiletten im DGH Reiskirchen“ wurde zu einer Generalsanierung des DGH.
Es gab keine Vorab-Info, dass durch diese Baumaßnahme der Bestandsschutz aufgehoben wird und durch die neuen Brandschutzbestimmungen Fenster, Türen, neue Decken usw. mit erheblichen Kosten erneuert werden müssen.
Zusätzlich wurde u.a. eine neue Theke, eine neue Edelstahl-Kücheneinrichtung eingebaut. Nachträglich wurden auch noch zwei behindertengerechten Zugängen zu den neuen Toiletten gebaut.
Auch die Planungskosten (ca. 20 % der Bausumme) sind stark gestiegen.
Gesamtkosten nicht bekannt
(Die Kosten lt. Endabrechnung wurden üblicherweise weder bekannt gegeben noch nachgefragt.).

Die Sanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ wurde jahrelang – bis nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge – verschleppt.
Die schwerwiegenden Schäden am Kanal waren schon ca.
10 Jahre bekannt und durch Fotos dokumentiert.
Die immer wieder angeführten „schweren juristischen Probleme“ beim notwendigen Bau einer Stützmauer, mit welchen die Sanierung immer wieder verzögert wurde, gab es nicht.
Schaden: Ca. 2 Millionen

Durch eine -meiner Meinung nach unnötige- „Eilentscheidung“ des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden wurde der Kanal in der Weidenhäuser Straße kurz vor dem Endausbau (letzte Decke aufbringen) nach mehr als 10 Jahren Straßennutzung in einer großen Baumaßnahme tiefer verlegt.
Kosten: ca. 240.000 Euro

Vor der Abstimmung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach gab es keinen schriftlicher Bericht zu der Frage, warum das alte Haus nicht weiter genutzt werden kann.
Die aktuellen Planungen und die Folgekosten waren vor der Abstimmung nicht bekannt.
Die von mir mehrmals nachgefragten Kosten des Feuerwehrturms wurden erst nach der Abstimmung mitgeteilt.
Bausumme: 5 Millionen

Vor einer grundsätzlichen Sanierungsentscheidung wurde der Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle OT Hüttenberg beschlossen. Die Lüftungsanlage wurde dann nicht installiert.
Die Planungskosten von 130.000 Euro mussten aber bezahlt werden.
130.000 Euro

Es gab eine Kostenerhöhungen von rd. 50 % beim Anbau KIGA Volpertshausen innerhalb von 6 Monaten, da die Arbeiten meiner Meinung nach nicht zeitnah nachgehalten wurden
670.000 Euro.

Bei der Umwandlung des Geländes der „Alten Käserei“, Berliner Straße von Gewerbegebiet zu Mischgebiet (Baugebiet) wurde die Bauverpflichtung für den Besitzer der Fläche vergessen.
Deshalb gibt es jetzt kaum Möglichkeiten, den Besitzer zur Umsetzung der ursprünglichen Planungen (Bau von Wohnungen) zu zwingen (Bauruine..).
Schaden noch nicht absehbar

Die vertragliche fünfjährigen Bebauungspflicht für ein „systemrelevantes“ Grundstück im OT Weidenhausen wurde zwei Mal durch die Gemeindevertretung verlängert.
Damit ist die bisher angewandte Bauverpflichtung beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken meiner Meinung nach juristisch nicht mehr durchsetzbar.
Auswirkung nicht absehbar

Die „Gewerbepark Obere Surbach GmbH“ wurde auf meine Initiative hin aufgelöst. Die abgeschriebenen? Schulden von
2 Millionen Euro wurden im Rahmen einer „Vermögensübertragung“ an die Gemeinde abgewickelt.
2 Millionen

Ein KEAM – Lockangebot „Vollservice für die Stromversorgung der Gemeinde-Liegenschaften“ wurde angenommen, ohne die Kosten weiter zu beobachten – inzwischen wurden der Vertrag wegen hoher Kosten auf meine Initiative hin gekündigt –
Schaden nicht bezifferbar.

Die Halbtagsstelle „Sozialbetreuung an der Schule“ wurde von der Gemeinde übernommen.
Dafür wurde eine Vollzeitkraft eingestellt.
Kosten nicht bezifferbar.

In den Kindergärten beschäftigt die Gemeinde rd. 20 % mehr Personal als gesetzlich vorgeschrieben.
Die Kinderbetreuung verursacht ein Haushaltsdefizit von
rd. 4,5 Millionen Euro.
Die Gemeindevertretung sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Umsetzung der Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ wurde beschlossen, ohne dass es eine Lösung für die sanierungsbedürftige Sporthalle und das Heizungs-Problem gibt.
Folgen sind nicht absehbar.

Der Endausbau der Straßen in längst bebauten Baugebieten läuft nur schleppend.
Dadurch steigen die Kosten – für Gemeinde und Anlieger.
Schaden nicht bezifferbar.

Kein Nachhalten von gefassten Beschlüssen:
Es wurde beschlossen, die in den letzten 5 Jahren von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse in Kurzfassung und mit Suchfunktion im Ratsinformationsystem abzulegen,
damit einfach nachvollziehbar ist, was bisher beantragt, umgesetzt oder „vergessen“ wurde.
Die Liste ist unvollständig, wurde nicht mehr nachgehalten – leider auch nicht genutzt.

Meiner Meinung nach sind hier Bürger und die neuen Ortsbeiräte gefordert, Vorschläge zu machen!

PS: Das Geld soll zusätzlich zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden – es gibt kaum Vorgaben!

Mehr Infos hier:
https://finanzen.hessen.de/kommunen/kommunaler-finanzausgleich/interaktive-karte-kommunalfinanzen

Alle Gemeinden können (im Gegensatz zu den Einwohnern) dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen und das politisch begründen.
Das nutzen alle Gemeinden aus.

Inzwischen werden die Bürger/innen aber langsam nachdenklich.
Wer soll die vielen Schulden zurückzahlen?? Spannende Frage..

Was könnte die Gemeinde also gegen immer weiter steigende Schulden tun?
– Verwaltung und Gemeindevertretung könnten den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten durchsuchen.
Das macht viel Arbeit und wenig Freunde – ist aber schon Alltag bei vielen Bürger/innen.

– Die Gemeindevertretung könnte (nach der Wahl) die Gemeindesteuern weiter erhöhen.
Das macht auch wenig Freunde – und man ist selbst betroffen.

Das Zauberwort ist dann „mehr Gewerbesteuer“:
(Wir schaffen ein großes Gewerbegebiet, siedeln dort finanzkräftige Firmen an und bekommen dann viel Gewerbesteuer- die Finanzprobleme sind gelöst.

Es ist nicht nicht sehr schwer, neues Gewerbegebiet zu schaffen. Dafür muss man nur einige Äcker bestes Ackerland zur dauerhaften Versiegelung und Bebauung freigeben.
Die Gemeinde darf aber leider größere Gewerbeflächen nur gemeinsam mit einer Partnergemeinde vermarkten. Leider will dann die Partnergemeinde aber auch was vom Kuchen abhaben…

Ein zweites Problem liegt darin, dass ganz viele Gemeinden schon auf die gleiche Idee gekommen sind.

Das dritte Problem ist die immer unübersichtlicher werdende Wirtschaftslage.

Die wenigen Firmen, die (noch) neues Gewerbegebiet suchen, können also aus einer Vielzahl von Angeboten wählen – und suchen sich das günstigste Angebot aus.
Das hat dann leider direkte Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde.

Es wäre meiner Meinung nach eine spannende Aufgabe für die neue Gemeindevertretung, den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten zu durchsuchen – auch wenn das eine echte Fleißaufgabe ist.

Vielleicht wäre es hilfreich, sich dazu meine in der Februar-Sitzung abgelehnten Anträge zum Haushalt nochmal anzuschauen…

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Reiskirchen –
Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“
Die Verkehrsführung im neuen Baugebiet wurde grundsätzlich geändert.
Diese Änderung der Bauleitplanung wurde dennoch ohne eine Beratung im Bauausschuss beschlossen.
Zusammen mit dem neuen Baugebiet soll (endlich) der Endausbau der Straßen im schon vorhandenen Baugebiet erfolgen.
Die geplanten Kosten beider Projekte werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bauprojekten der Gemeinde könnte es teurer werden..

Richtlinien der Gemeinde Hüttenberg zur Förderung von
Flächenentsiegelungsmaßnahmen
Flächenentsiegelung ist wichtig – sie soll durch Zuschüsse gefördert werden.
Der Zuschuss beträgt innerhalb von 5 Jahren höchstens 1.500 € netto je Grundstück, die Mittel sind begrenzt.

Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Volpertshausen
Bei Interesse kann man die ausführliche Sitzungsvorlage zu der Sanierung hier nachlesen:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=196363
Die Kosten der Maßnahme liegen aktuell bei rd. 1,3 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Ein Förderantrag wurde gestellt – da aber sehr viele Förderanträge gestellt wurden, muss die Entscheidung dazu abgewartet werden. Ggf. muss die Gemeinde die Kosten allein tragen.

Grundsatzbeschluss Instandsetzung und Trennung Brandmeldeanlage Bürgerstuben
Bei Interesse kann hier nachlesen, warum die Maßnahme für erforderlich gehalten wird:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=196363
Aktuell gibt es eine gemeinsame Brandmeldeanlage für Sporthallen und Bürgerstuben.
Die Kosten der Maßnahme werden auf 85.000 Euro geschätzt.

Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Notstromeinspeisemöglichkeit in den Feuerwehrgerätehäusern Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen
Die Feuerwehrhäuser sollen im Notfall Anlaufpunkte für die Bevölkerung sein.
Die Feuerwehren haben Notstrom-Generatoren. Es geht darum, den Notstrom direkt in die Stromversorgung der Feuerwehrhäuser einspeisen zu können.
Ein solcher Anschluß kostet rd. 11.500 Euro je Feuerwehrhaus.
Im OT Hüttenberg ist ein solcher Anschluss vorhanden, in Rechtenbach wird das neue Feuerwehrhaus damit ausgestattet.

Vergabeentscheidung Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen (ELW) für die Freiwillige Feuerwehr Hüttenberg
Als letzter TOP vor Sitzungsende wurde der Kauf eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr für 250.000 Euro beschlossen.
Dafür gibt es einen Landeszuschuss von 35.640 €.

Bisherige Gemeindevertretung:
Es wurde lange geplant.
Es gibt lt. Bürgermeister noch keine rechtssichere Richtlinie für die bevorzugte Vergabe von Bauplätzen an Hüttenberger Familien.
Die Folgekosten des Baugebiets für die Gemeinde (nicht nur Kindergarten, sondern auch Straßenanbindung, Verwaltung, Feuerwehr..) und die Auswirkungen auf spätere Haushalte (Einkommensteuer, Grundsteuer..) sind unklar.
Es gibt keinen schriftlichen Schlussbericht zu den Anforderungen der Gemeinde an das Baugebiet.
Die wichtige Frage nach dem Baulandpreis wurde erstmals am 2. März von der CDU (nicht der FWG) im Bauausschuss gestellt und vom Bürgermeister (FWG) am 8. März
(24 Stunden vor der Sitzung) per Mail beantwortet.
Der hier genannte Preis von maximal 330 Euro hat zu großen Diskussionen geführt.
Die Zustimmung zum Abschluss eines „Städtebaulichen Vertrags“ mit dem Investor wurde deshalb aufgeschoben, der Baulandpreis soll nachverhandelt werden.
Die Gemeindevertretung wird am 15.3. neu gewählt…

Investor
Der Investor hat auf eigenes Risiko zeitlich befristete Vorverträge zum Ankauf der Flächen im Baugebiet abgeschlossen und Planungskosten investiert.
Die Zeit läuft.

Bauwillige
Die gesamte Gemeindevertretung hat meiner Meinung nach bei den langjährigen Beratungen den für Bauwillige sehr wichtigen Punkt „Baulandpreis“ aus den Augen verloren.
Das wird sich jetzt durch Schuldzuweisungen und Nachverhandlungen kaum noch reparieren lassen.
Damit wird das ursprüngliche Ziel, hier günstiges Bauland für Hüttenberger Familien zu schaffen, wohl verfehlt..

Neue Gemeindevertretung
Die neue Gemeindevertretung wird am 15. März gewählt, tagt erstmals am 20. April und hat dann vor den langen Sommerferien gut 2 Monate Zeit, zu beraten und Entscheidungen zu treffen.
Die neue Gemeindevertretung muss jetzt entscheiden, wie der Städtebauliche Vertrag mit dem Investor (Grundlage für die Umsetzung des Baugebiets!!) umgesetzt wird.

PS:
Die bisherige Gemeindevertretung hat auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung des kleinen neuen Baugebiets in Reiskirchen beschlossen.
Der Baulandpreis dürfte dort niedriger angesetzt werden…

Zur Sitzung hat der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Norbert Lang (FWG) eingeladen und in Abstimmung mit dem Bürgermeister (FWG) die Tagesordnung festgelegt.

Die Beschlussvorschläge des Gemeindevorstandes zum TOP „Baugebiet Dollenstück“ und 250 Seiten !! Unterlagen wurden den Gemeindevertreter/innen am Donnerstag, 26.2.2026 um 15.11 Uhr per Mail zugeschickt.
Dem Bauausschuss hat den TOP am Montag, 2.3.2026 beraten, es gab einige ungeklärte Fragen.

Diese Fragen wurden am Sonntag, 8.3.2026 um 19.12 Uhr
(24 Stunden vor der Sitzung) vom Bürgermeister per Mail beantwortet:

In der Mail wurde erstmals ein voraussichtlicher Preis für den Ankauf von Bauland im Baugebiet Dollenstück genannt.
Er beträgt maximal 330 Euro.
Der Betrag ist so hoch, da die ganzen Erschließungskosten für das Baugebiet enthalten sind. Die Straßen werden vom Investor (und später den Bauwilligen) und nicht von der Gemeinde bezahlt.
Der Preis soll nochmal verhandelt werden – wird sich aber vemutlich nicht viel ändern.
Insbesondere für junge Familien wird es schwer, allein schon das Bauland zu finanzieren..
Die Auswirkungen auf die Baulandpreise in der Gemeinde sind noch nicht absehbar.

Info: In der gleichen Sitzung hat die Gemeindevertretung auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung eines kleinen neuen Baugebiets in Reiskirchen beschlossen..

Es gibt lt. Bürgermeister noch keine rechtssicheren Vergaberichtlinien für den Erwerb von Baugrundstücken.
Die Bevorzugung junger Familien aus Hüttenberg und Bauwilligen aus Hüttenberg war aber doch das ursprüngliches Ziel der Planung des Baugebiets!!!

Zur Frage, ob die Einmündung in die Landesstraße am REWE aufgrund höherer Verkehrsbelastung geändert werden muss, wurde ein Gutachten beauftragt. Bisher ist keine Änderung geplant.
Ein Kreisel wäre gut, aber teuer – und von Hessen-Mobil zu bauen… ;-).

Die Bauverpflichtung wurde von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.

Es ist festgelegt, dass die Voraussetzungen für Seniorenwohnen und ein Ärztehaus geschaffen werden sollen (nicht müssen).

Es gibt keine konkrete Folgekostenberechnung für dieses große Projekt– obwohl das immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert wird.
Es könnten meiner Meinung nach hohe Folgekosten für die Gemeinde entstehen. Nicht nur für die immer gleich genannten Kindergartenplätze, sondern auch für mehr Feuerwehr, Verwaltung, Wasser und Kanal, Straßen…

Es kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, ob sich mehr Einwohner positiv oder negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken !!!!
Ich persönlich gehe davon aus, dass mehr Einwohner die Gemeinde mehr Geld kosten als durch Einkommensteuer usw. eingenommen wird.

Bei der Sitzung fehlten – trotz Grundsatzberatungen zum Thema „Baugebiet Dollenstück“ zwei Leute der Koalition (SPD und CDU).
Es hätten Ersatzleute benannt und damit die Beratungen beeinflusst werden können.
Wichtiges Thema für die Zukunft Hüttenbergs – wichtiger als temporäre Wahlkampfaktivitäten.
Aber auch das interessiert weder Politiker noch Bürger wirklich.

Interessanter:

Das Thema Sanierung „Sporthalle Hüttenberg“ ist erledigt? 

Lt. Bürgermeister liegen dem Bund so viele Förderanträge vor, dass das Förderprogramm 2027 wohl nicht neu aufgelegt wird.

Ohne Förderung wird meiner Meinung nach eine Sanierung schwierig, ein Neubau unmöglich.

Das beschlossene 80.000 Euro-Gutachten zur Zukunft der Halle wurde noch nicht beauftragt.
Der Boden der Halle ist an zwei Stellen kaputt, er muss vielleicht komplett erneuert werden.
Aber die Außenanlagen werden gemacht, der Förderantrag KEK „Neue Mitte“ ist gestellt.

Der Bauausschuss hat gestern die Sanierung der Halle in Volpertshausen empfohlen, nachdem der Bürgermeister eine (erste?) Kostensteigerung um rd. 20 % auf rd. 1,3 Millionen Euro bekanntgegeben hatte.
Der Förderantrag ist gestellt, da der Verein rechtzeitig einen Sanierungsantrag gestellt und ein (kostenloses) Sanierungsgutachten vorgelegt hatte.

Ich habe keine Lust mehr auf Politik und werde an der letzten Sitzung der alten Gemeindevertretung am Montag – bei der vor der Wahl noch alle wichtigen TOP des letzten Jahres abgestimmt werden sollen – nicht mehr teilnehmen.
Habe es satt, mich dafür beschimpfen lassen, dass ich eine eigene Meinung habe und sie auch vertrete.

Ich habe mich 5 Jahre lang jeden Tag für Hüttenberg intensiv mit allen Themen auseinandergesetzt und euch ausführlich informiert.
Mit ein wenig mehr Unterstützung und Zusammenarbeit hätte ich mehr bewegen können.

Danke an die wenigen, die mich immer wieder angesprochen und ermutigt haben, weiterzumachen.

In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte ich Anträge u.a. zu den Haushalts-Themen
Einführung einer Grundsteuer C, Regelmäßige Sachstandsberichte zu beschlossenen Projekten, Vermeidung hoher Kostensteigerungen bei Projekten der Gemeinde – hier: Anbau an den Kindergarten in Volpertshausen, Prüfung laufender Ausgaben – Bürgerhäuser, Reinigungskosten der Sporthallen, Senkung der Kosten der Kinderbetreuung …
gestellt und darin Vorschläge zur Verringerung des aktuellen Haushalts- Defizits von rd. 2 Millionen Euro gemacht.

Die Anträge wurden überwiegend mit dem Hinweis abgelehnt, hierfür sei die neue Gemeindevertretung zuständig.

Frage:
Sind die Themen auf Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl nicht auch Themen, die dann auch die neue Gemeindevertretung entscheiden sollte, da sie erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeit und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden?

Müssen in dieser Sitzung noch Beschlüsse zum Bebauungsplan und zum städtebaulichen Vertrag „Baugebiet Dollenstück“(ca. 250 Seiten Text und Erläuterungen!!) und kurzer Beratung (jeder Gemeindevertreter darf lt. Geschäftsordnung nur ein Mal zum TOP reden) gefasst werden?
Bei der Beratung im Bauausschuss am 2.3.2026 gab es einige ungeklärte wichtige Fragen, die wohl in einer Woche nicht geklärt werden können..

Gleiches gilt für die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“.
Die grundsätzliche Änderung des Bebauungsplans wurde noch nicht im Bauausschuss beraten!

Wäre die Beratung und Festlegung der Richtlinien für die Förderung von Flächenentsiegelungsmaßnahmen nicht eine Aufgabe der neuen Gemeindevertretung?

Wie auch der Grundsatzbeschluss über notwendigen Maßnahmen und Kosten zur Sanierung der Sporthalle Volpertshausen?
(Voraussichtliche Kosten über 1 Million, die Kosten haben sich inzwischen schon auf 1,3 Millionen Euro erhöht)

Und der Grundsatzbeschluss „Instandsetzung Brandmeldeanlage Bürgerstuben“?
Wichtig, aber warum in der letzten Sitzung der „alten“ Gemeindevertretung?)

Natürlich ist die Ausstattung der Feuerwehr wichtig – aber warum muss ohne Ausschuss-Beratung in dieser Sitzung über Notstromeinspeisungen in den Feuerwehrhäusern und ein neues Feuerwehrfahrzeug entschieden werden?

Warum diese Eile?
Warum werden der neuen Gemeindevertretung noch so viele große, teure Vorgaben für für ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren gemacht?