Zur Sitzung hat der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung
Dr. Norbert Lang (FWG) eingeladen und in Abstimmung mit dem Bürgermeister (FWG) die Tagesordnung festgelegt.

Die Beschlussvorschläge des Gemeindevorstandes zum TOP „Baugebiet Dollenstück“ und 250 Seiten !! Unterlagen wurden den Gemeindevertreter/innen am Donnerstag, 26.2.2026 um 15.11 Uhr per Mail zugeschickt.
Dem Bauausschuss hat den TOP am Montag, 2.3.2026 beraten, es gab einige ungeklärte Fragen.

Diese Fragen wurden am Sonntag, 8.3.2026 um 19.12 Uhr
(24 Stunden vor der Sitzung) vom Bürgermeister per Mail beantwortet:

In der Mail wurde erstmals ein voraussichtlicher Preis für den Ankauf von Bauland im Baugebiet Dollenstück genannt.
Er beträgt maximal 330 Euro.
Der Betrag ist so hoch, da die ganzen Erschließungskosten für das Baugebiet enthalten sind. Die Straßen werden vom Investor (und später den Bauwilligen) und nicht von der Gemeinde bezahlt.
Der Preis soll nochmal verhandelt werden – wird sich aber vemutlich nicht viel ändern.
Insbesondere für junge Familien wird es schwer, allein schon das Bauland zu finanzieren..
Die Auswirkungen auf die Baulandpreise in der Gemeinde sind noch nicht absehbar.

Info: In der gleichen Sitzung hat die Gemeindevertretung auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung eines kleinen neuen Baugebiets in Reiskirchen beschlossen..

Es gibt noch keine rechtssicheren Vergaberichtlinien für den Erwerb von Baugrundstücken.
Die Bevorzugung junger Familien aus Hüttenberg und Bauwilligen aus Hüttenberg war aber doch das ursprüngliches Ziel der Planung des Baugebiets!!!
Aber für einige Leute geht es jetzt nur noch darum, die Sache jetzt schnell zu beschließen (bevor?? …)

Zur Frage, ob die Einmündung in die Landesstraße am REWE aufgrund höherer Verkehrsbelastung geändert werden muss, wurde ein Gutachten beauftragt. Bisher ist keine Änderung geplant.
Ein Kreisel wäre gut, aber teuer – und von Hessen-Mobil zu bauen… ;-).

Die Bauverpflichtung wurde von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.

Es ist festgelegt, dass die Voraussetzungen für Seniorenwohnen und ein Ärztehaus geschaffen werden sollen (nicht müssen).

Es gibt keine konkrete Folgekostenberechnung für dieses große Projekt– obwohl das immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert wird.
Es könnten meiner Meinung nach hohe Folgekosten für die Gemeinde entstehen. Nicht nur für die immer gleich genannten Kindergartenplätze, sondern auch für mehr Feuerwehr, Verwaltung, Wasser und Kanal, Straßen..).

Es kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, ob sich mehr Einwohner positiv oder negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken !!!!
Ich persönlich gehe davon aus, dass mehr Einwohner die Gemeinde mehr Geld kosten als durch Einkommensteuer usw. eingenommen wird.

Bei der Sitzung fehlten – trotz Grundsatzberatungen zum Thema „Baugebiet Dollenstück“ zwei Leute der Koalition (SPD und CDU).
Es hätten Ersatzleute benannt und damit die Beratungen beeinflusst werden können.
Wichtiges Thema für die Zukunft Hüttenbergs – wichtiger als temporäre Wahlkampfaktivitäten.
Aber auch das interessiert weder Politiker noch Bürger wirklich.

Interessanter:

Das Thema Sanierung „Sporthalle Hüttenberg“ ist erledigt? 

Lt. Bürgermeister liegen dem Bund so viele Förderanträge vor, dass das Förderprogramm 2027 wohl nicht neu aufgelegt wird.

Ohne Förderung wird meiner Meinung nach eine Sanierung schwierig, ein Neubau unmöglich.

Das beschlossene 80.000 Euro-Gutachten zur Zukunft der Halle wurde noch nicht beauftragt.
Der Boden der Halle ist an zwei Stellen kaputt, er muss vielleicht komplett erneuert werden.
Aber die Außenanlagen werden gemacht, der Förderantrag KEK „Neue Mitte“ ist gestellt.

Der Bauausschuss hat gestern die Sanierung der Halle in Volpertshausen empfohlen, nachdem der Bürgermeister eine (erste?) Kostensteigerung um rd. 20 % auf rd. 1,3 Millionen Euro bekanntgegeben hatte.
Der Förderantrag ist gestellt, da der Verein rechtzeitig einen Sanierungsantrag gestellt und ein (kostenloses) Sanierungsgutachten vorgelegt hatte.

Ich habe keine Lust mehr auf Politik und werde an der letzten Sitzung der alten Gemeindevertretung am Montag – bei der vor der Wahl noch alle wichtigen TOP des letzten Jahres abgestimmt werden sollen – nicht mehr teilnehmen.
Habe es satt, mich dafür beschimpfen lassen, dass ich eine eigene Meinung habe und sie auch vertrete.

Ich habe mich 5 Jahre lang jeden Tag für Hüttenberg intensiv mit allen Themen auseinandergesetzt und euch ausführlich informiert.
Mit ein wenig mehr Unterstützung und Zusammenarbeit hätte ich mehr bewegen können.

Danke an die wenigen, die mich immer wieder angesprochen und ermutigt haben, weiterzumachen.

In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte ich Anträge u.a. zu den Haushalts-Themen
Einführung einer Grundsteuer C, Regelmäßige Sachstandsberichte zu beschlossenen Projekten, Vermeidung hoher Kostensteigerungen bei Projekten der Gemeinde – hier: Anbau an den Kindergarten in Volpertshausen, Prüfung laufender Ausgaben – Bürgerhäuser, Reinigungskosten der Sporthallen, Senkung der Kosten der Kinderbetreuung …
gestellt und darin Vorschläge zur Verringerung des aktuellen Haushalts- Defizits von rd. 2 Millionen Euro gemacht.

Die Anträge wurden überwiegend mit dem Hinweis abgelehnt, hierfür sei die neue Gemeindevertretung zuständig.

Frage:
Sind die Themen auf Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl nicht auch Themen, die dann auch die neue Gemeindevertretung entscheiden sollte, da sie erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeit und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden?

Müssen in dieser Sitzung noch Beschlüsse zum Bebauungsplan und zum städtebaulichen Vertrag „Baugebiet Dollenstück“(ca. 250 Seiten Text und Erläuterungen!!) und kurzer Beratung (jeder Gemeindevertreter darf lt. Geschäftsordnung nur ein Mal zum TOP reden) gefasst werden?
Bei der Beratung im Bauausschuss am 2.3.2026 gab es einige ungeklärte wichtige Fragen, die wohl in einer Woche nicht geklärt werden können..

Gleiches gilt für die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“.
Die grundsätzliche Änderung des Bebauungsplans wurde noch nicht im Bauausschuss beraten!

Wäre die Beratung und Festlegung der Richtlinien für die Förderung von Flächenentsiegelungsmaßnahmen nicht eine Aufgabe der neuen Gemeindevertretung?

Wie auch der Grundsatzbeschluss über notwendigen Maßnahmen und Kosten zur Sanierung der Sporthalle Volpertshausen?
(Voraussichtliche Kosten über 1 Million, die Kosten haben sich inzwischen schon auf 1,3 Millionen Euro erhöht)

Und der Grundsatzbeschluss „Instandsetzung Brandmeldeanlage Bürgerstuben“?
Wichtig, aber warum in der letzten Sitzung der „alten“ Gemeindevertretung?)

Natürlich ist die Ausstattung der Feuerwehr wichtig – aber warum muss ohne Ausschuss-Beratung in dieser Sitzung über Notstromeinspeisungen in den Feuerwehrhäusern und ein neues Feuerwehrfahrzeug entschieden werden?

Warum diese Eile?
Warum werden der neuen Gemeindevertretung noch so viele große, teure Vorgaben für für ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren gemacht?

Zunächst mal gar nicht.

Die (alten und neuen) Fraktionsvorsitzenden erzählen bis zur Wahl im März, was die neue Gemeindevertretung unter ihrer Leitung tun müsste,
weil es die alte Gemeindevertretung 5 Jahre lang nicht getan hat…

Besonders die FWG betont seit Januar, es sei nicht üblich, der neuen Gemeindevertretung (also auch sich selbst)  Hausaufgaben für die nächsten 5 Jahre aufzugeben.
Entsprechende Anträge (bis auf den angenommenen Antrag „Umsetzung „Neue Mitte“!! – Keine Hausaufgabe für die neue Gemeindevertretung? ) wurden im Januar von der FWG ohne Beratung abgelehnt.

Die anderen Parteien haben die Anträge zumindest beraten und einem wichtigen Antrag zugestimmt…

Also wird erst mal die Wahl abgewartet.
Dann konstituiert sich die neue Gemeindevertretung
Bis dahin (Mitte/Ende April, wegen Osterferien?)
bleibt die alte Gemeindevertretung im Amt).
Die Ausschüsse werden neu besetzt.
Dann werden Sitzungstermine festgelegt –
und erst dann beginnt die wirkliche Arbeit.

Es müssen neue Anträge zu den alten Problemen gestellt,
zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen
und in Ausschüssen
und Gemeindevertretung beraten werden.

Die politische Arbeit verzögert sich – je nach den neu festgelegten Sitzungsterminen, Sommerferien..
zumindest um einige Wochen, wenn nicht Monate.

Unsere Probleme warten so lange geduldig ab.

Freitagabend hatte die Bürgerinitative „Rheinfelser Straße“ zu einem Info-Abend ins DGH Weidenhausen eingeladen.

Die erste Stunde des Abends war dem Wahlkampf geschuldet.
Die Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien bzw. ihre Stellvertreter und ein Vertreter der FDP erläuterten, was in den letzten fünf Jahren konkret an Verbesserungen erreicht wurde (wenig) und was in den nächsten 5 Jahren verbessert werden soll (viel).
Zumindest konnte die FDP eine schriftliche Dokumentation zu einer „Kleinen Anfrage“ zur Sanierung der Rheinfelser Straße im Hessischen Landtag vorlegen.

Habe schon vor ca. 40 Jahren!! als Schriftführer der Gemeindevertretung konkrete Beratungen zum Bau einer Umgehungsstraße protokolliert – weil der Verkehr der Rheinfelser Straße schon damals problematisch war.

Unabhängig von den aktuellen Sanierungsplanungen würde ich auch heute der Kommunalpolitik dringend empfehlen, sich nach der Wahl aktiv mit einer konkreten Antrag zu Planungen einer Umgehungsstraße zu beschäftigen.
Bei den aktuellen Planungs- und Finanzierungszeiten werde ich zwar den Bau vielleicht nicht mehr erleben – aber die Nachkommen der Anwohner der Rheinfelser Straße werden etwas davon haben..

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Zu den aktuellen Sanierungsplanungen – geforderte Sofortmaßnahmen:
Mehr Querungshilfen – besonders für die Kinder

Feste Geschwindigkeits-Warntafeln an Gefahrenpunkten und regelmäßige Auswertung der gesammelten Daten (die Tafeln protokollieren auch die Zahl und Geschwindigkeit der Fahrzeuge)

Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen – ein Mal pro Woche, verschiedene Standorte (Blitzer)
Problem: Wir haben keinen eigenen Hilfspolizisten und aktuell ist nur eine Stelle im Hilfspolizisten-Verbund besetzt..

Tempo 30 im gesamten Bereich der Straße in Weidenhausen/Volpertshausen
(Sache des Bürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde?)

Konkrete Prüfung eines Nachtfahrverbotes für LKW
(gibt es z.B. zwischen Marburg und Kassel)
Hintergrund: Es ist möglich, dass die Taunus-Strecke von LKW aus Richtung Wiesbaden bis zur Autobahn-Auffahrt Hüttenberg zur Maut-Vermeidung genutzt wird?

Zudem habe ich der Initiative dringend geraten:

NACHHALTEN!!
Eine Person vor Ort, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.
Die die Aktivitäten organisiert.
Die alle schriftlichen Unterlagen, Protokolle usw. sammelt.
Die Fragen schriftlich weiterleitet.
Die schriftlich nachfragt, wenn auf Anfragen keine Antworten kommen und berichtet, welche Antworten gekommen sind.
Die nachfragt, was wichtige Leute wie z.B. Landtagsabgeordnete denn tatsächlich schriftlich nachvollziehbar veranlasst haben, wenn sie sich vor Ort informiert und zugesagt haben, sich um die Sache zu kümmern.

Hohe Bürgerpräsenz, wenn das Thema „Rheinfelser Straße“ in der Gemeindevertretung oder Ausschuss beraten wird.

Konkrete schriftliche Anträge des Ortsbeirats an den Gemeindevorstand.

Der erste öffentliche, persönliche Angriff auf mich in einer Sitzung der Gemeindevertretung in 40 Jahren –
bei „meiner“ vorletzten Sitzung.. 🙁

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9.2.2026 hat die
FWG unter TOP 2.1 geschlossen dem Antrag zugestimmt, den Förderantrag KEK (Kommunales Entwicklungskonzept, Neue Mitte) zu stellen.
Da die Gemeindevertretung im März neu gewählt wird,
hat damit die neue Gemeindevertretung die Aufgabe, die vielen Vorschläge aus dem Maßnahmenkatalog KEK umzusetzen.

Vor der Beratung meines ersten Antrages unter TOP 2.5 teilte
Dr. Norbert Lang (Fraktionsvorsitzender der FWG) mir in persönlicher, öffentlicher Ansprache mit, meine Anträge seinen Aktionismus.
Es sei respektlos, Anträge kurz vor dem Ende der Amtszeit der jetzigen Gemeindevertretung zu stellen und damit die neue Gemeindevertretung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die FWG würde deshalb alle meine Anträge ablehnen und sich auch nicht an der Beratung der Anträge beteiligen –
was dann auch so umgesetzt wurde.

Es wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Hans Kleinschmidt und ich) beschlossen, dem bereits eingereichten Förderantrag zuzustimmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat es abgelehnt, über meine Änderungsanträge abstimmen zu lassen.

Info:
Der Antrag wurde nach der öffentlichen Ideeensammlung vom beauftragten Büro formuliert und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Dort gab es keine Fragen.
Er wurde an die Gemeindevertreter übersandt.
In der Gemeindevertretung wurde der Antrag ohne Vorstellung mehrheitlich angenommen.

Nachtrag:
In der gut besuchten Sitzung des Ortsbeirats OT Hüttenberg am 13.2.2026 wurde viel gefragt und diskutiert –
es gab aber keine einzige Frage zum Thema „KEK / Neue Mitte / Sporthalle“.
Scheint also alles so in Ordnung zu sein.
Habe das wohl falsch gesehen und werde mich jetzt aus der Diskussion raushalten..

Nachdenkenswertes zur Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“

Anscheinend wurde der Förderantrag KEK (u.a. „Neue Mitte“) fristgemäß vor dem 1.2.26 eingereicht – bisher ohne den dafür erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung.
Der soll dann morgen in der Sitzung der Gemeindevertretung in Vollnkirchen! nachgeholt werden.

Frage: Was passiert mit dem eingereichten Antrag, wenn es morgen (Dienstag) in der Sitzung der Gemeindevertretung Änderungsanträge gibt?

Im Konzept ist die Machbarkeitsstudie zur Freiflächengestaltung „Neue Mitte“ als Starter-Projekt ausgewiesen.
Ich werde dazu am Dienstag beantragen, ein anderes Projekt als die Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“ als Starter-Projekt auszuweisen.

Begründung:
Die Flächen der Sporthallen und der Bürgerstuben sind nicht
Teil der Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“.

Ein Gutachten zur Zukunft der alten Sporthalle (Sanierung, Umbau, Neubau?) wurde bereits beschlossen.
Dafür wurden 80.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt.
Deshalb sollte meiner Meinung nach erst einmal dieses Gutachten abgewartet und ausgewertet werden.
Erst nach dieser Auswertung steht fest, welche Flächen bei einer Freiflächenplanung „Neue Mitte“ überhaupt beplant werden können.
U.a. ist ungeklärt: Brauchen wir Platz für mehr/andere Parkflächen, ein Heizhaus, was wird aus der Hallenbad-Fläche..?

Dazu kommt, dass Fördermittel für Sanierung, Umbau, Neubau der alten Sporthalle (im Gegensatz zur Sporthalle Volpertshausen) jetzt frühestens 2027 beantragt werden können. Ohne Fördermittel läuft nichts.

Deshalb sehe ich es nicht für sinnvoll an, jetzt mit der Beplanung von Freiflächen rund um Sporthallen und Bürgerstuben zu beginnen.
Welcher Bauherr plant erst die Außenanlagen und dann das Haus?

Der Planungsrahmen KEK umfasst 6 Jahre. 
Ich werde beantragen, zunächst mit einem überschaubaren Projekt wie z.B. der Planung Außen-Treffpunkts / Picknick-Platzes Hörnsheim oder des Jugendtreffs / des Außenbereichs am alten Sportlerheim als „Starterprojekt“ zu beginnen und den Förderantrag entsprechend zu ändern.

In der bisherigen Planung ist eine Fläche auf dem Parkplatz vor der Sporthalle zum Verkauf vorgesehen.
Begründung für diesen Verkauf war der Bau eines Ärztehauses.
Nach aktuellem Sachstand ist dieser Verkauf nicht mehr erforderlich.

Aus diesem Grunde werde ich beantragen, im Förderantrag alle in der Planung „Neue Mitte“ zum Verkauf vorgesehenen Flächen zu streichen.
Die gesamte Fläche muss im Besitz der Gemeinde bleiben.

Stand 9.2.26

Hier hatte ich notiert, dass ein Vertreter der Gesamtschule als Gast an der Sitzung teilgenommen hat.
Ich hatte mich gewundert, dass an der Sitzung teilnahm.

Ein Grund könnte sein, dass die Gemeinde die bisherige Sozialarbeit an der Schule durch die Königsberger Diakonie zum 31.12.25 gekündigt hat.
Diese Arbeit sollte lt. Beschluss vom 23.6.2025 ab 1.1.2026 das Familienzentrum der Gemeinde übernehmen.
Eine geeignete Person sollte eingestellt werden.

Diese Einstellung ist jetzt für den 1.4.26 vorgesehen.
Drei Monate ohne Sozialarbeit an der Gesamtschule.

Durch die verspätete Einstellung wird wohl die vorgesehene Förderung durch den LDK gekürzt.

Dazu gab es keine Fragen.

Oder: Gesetze sind eine Möglichkeit, wie man es auch machen könnte..

Die Fraktionsvorsitzenden haben mitgeteilt, dass die Gemeinde den Schmalspurschlepper (TOP 2.4 der TO am Dienstag) aufgrund der Wetterlage dringend benötigt und deshalb einen Schlepper für 4 Wochen mit anschließender Kaufverpflichtung ausleihen will.

Dem haben die Fraktionsvorsitzenden wohl zugestimmt.
Diese Zustimmung muss dann (wieder mal) nur noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Ich erinnere:

Es gibt bis heute keinen Beschluss der Gemeindevertretung zu den Abrisskosten des Hallenbades (80.000 Euro).
(Der Gemeindevorstand darf nur Aufträge bis 35.000 Euro vergeben).

Mit Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden wurden die erweiterten Kanalarbeiten in der Weidenhäuser Straße im Eilverfahren in Auftrag gegeben (240.000 Euro) und danach von der Gemeindevertretung beschlossen. (Was sollte die Gemeindevertretung sonst tun?)

Am Dienstag wird darüber abgestimmt, ob der Förderantrag KEK (Neue Mitte) gestellt werden soll. Der Antrag wurde aber wohl schon eingereicht.
Mir ist nicht bekannt, ob die Fraktionsvorsitzenden in die Entscheidung eingebunden waren.
(Voraussichtliche Kosten KEK – mehr als eine Million Euro).

Am Dienstag wird dann wohl auch die Beschaffung des Schleppers beschlossen, obwohl er bereits (mit Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden) mit Kaufverpflichtung ausgeliehen wurde. (60.000 Euro).


Unter diesen Umständen wäre es nachdenkenswert, ob die Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich schon vor den Sitzungen den Anträgen zustimmen und diese Zustimmungen dann „a Block“ in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Das würde die Sitzungsdauer stark verkürzen. 🙂

Zwar widerspräche das den Haushaltsbestimmungen,
im Falle des Abrisses des Hallenbades hat mir aber die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass die Gemeinde selbst für die Ahndung von Verstößen gegen die Haushaltsbestimmungen zuständig ist.
Natürlich wird die Gemeinde aber nicht tätig, da sie sonst gegen den eigenen Gemeindevorstand ermitteln müsste…