Der Haushaltsentwurf für den Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von -2.043.709,75 € ab.
Der Finanzhaushalt ist ebenfalls negativ und schließt mit einem Fehlbedarf von -2.040.323,75 €.

Der Haushalt der Gemeinde Hüttenberg rutscht immer weiter ins Minus.

Grundsätzlich könnte die Gemeindevertretung wieder mal abwarten, ob und ob und welche Anträge es zum Haushalt 2026 gibt.
Wieder ist die Beratungszeit sehr knapp
und die Bereitschaft, sich einige Stunden mit Zahlen und Hintergründen zu beschäftigen, eher gering.
Aber auch wenn im März eine neue Gemeindevertretung gewählt wird:
Ich sehe uns und mich in der Verantwortung, an einem Wendepunkt der Hüttenberger Finanzlage Zeichen zu setzen!

Kritische Fragen zur großen Finanzlücke „Kinderbetreuung“
Ist der „Hüttenberger Weg“ weiter finanzierbar?
Was kostet uns der „Hüttenberger Weg“ konkret mehr als unsere gesetzliche Pflichtaufgabe? Ist er wichtiger als andere Pflichtaufgaben?
Die Zahl der Kinder sinkt – die Kosten der Betreuung steigen.
Welche Schritte sind notwendig?
Was ist mit den Mehrkosten für den Anbau KIGA Volpertshausen?? Erhebliche Mehrkosten müssen der Gemeindevertretung nach dem Haushaltsrecht unverzüglich mitgeteilt werden!!
Sind die Elternbeiträge bei den immer weiter steigenden Kosten noch angemessen?

Straßenbau
Nimmt es die Gemeindevertretung hin, weiter von Straßen-Sanierungs / Baumaßnahmen der Verwaltung überrascht zu werden?
Wir brauchen endlich ein jährlich aktualisiertes und dann von der Gemeindevertretung beschlossenes Straßen-Kataster mit Sanierungs-Prioritäten!
Die Gemeindevertretung darf sich auch hier die Zügel nicht weiter aus der Hand nehmen lassen.

Bürgerhäuser
In zwei OT gibt es weiterhin zwei Bürgerhäuser!
Wir brauchen eine Auswertung zu Nutzung / Kosten / Sanierungsbedarf der Bürgerhäuser als Beratungsgrundlage für die weitere Entwicklung und lange aufgeschobene Entscheidungen.
Und natürlich einen Antrag, damit das Thema „Bürgerhauser“ endlich einmal angegangen wird.

Feuerwehrhaus
Der Bau des neuen Feuerwehrhauses wird die Verschuldung der Gemeinde steil ansteigen lassen und einen ausgeglichenen Haushalt für viele Jahre unmöglich machen, da es auch noch andere, teure Projekte (Kinderbetreuung, Sporthallen, Straßenbau..) gibt.
Gemeinden, Kreise, Land und Bund machen immer weiter Schulden – niemand denkt daran, wie diese Schulden einmal zurückgezahlt werden sollen. Das Haushaltsrecht wird nur noch als Möglichkeit gesehen, wie man es auch machen könnte..

Auch nach drei Anfragen in 6 Wochen!!! weiß ich übrigens immer noch nicht, was der Feuerwehrturm kostet. Der Bau des Turms ist keine Pflichtaufgabe. Außer mir interessiert es wohl auch niemand, obwohl das eine konkrete Einsparmöglichkeit wäre.

Sporthallen
Die lange verschleppte Sanierung der Sporthallen im
OT Volpertshausen und Hüttenberg wird uns weitere Millionen kosten (die wir nicht haben).
Im OT Hüttenberg hätte die rechtzeitige Einstellung eines (Teilzeit) Hausmeisters sicher einige teure Schäden verhindert.

Bei den Sporthallen sollten vor der Wahl keine zu großen Erwartungen geweckt werden, da sie vielleicht nicht gehalten werden können.

Finanzlage der Gemeinde
Es wäre sehr wichtig, dass die Verwaltung – und insbesondere der Kassenleiter – hier einmal öffentlich klare Worte zur Haushaltslage spricht.
Die Gemeindevertretung hat leider den sehr lesenswerten Finanzbericht zum 30.9.25 einfach kommentarlos zu Kenntnis genommen.
Die Haushaltsberatungen 2026 im Haupt- und Finanzausschuss müssten aufgrund der Haushaltslage eine Pflichtveranstaltung für die Gemeindevertreter/innen sein.

Es wäre auch an der Zeit, dass beschlossen wird, dass zu jedem Antrag schriftlich erläutert werden muss, wie er finanziert werden soll!!!

Familienzentrum
Ein Selbstläufer mit weiter steigenden Kosten?
Ich sehe, dass hier einige sehr rührige Menschen tolle Projekte ins Leben rufen und mit Leben füllen – Beispiel: Seniorenarbeit.
Aber wir müssen hinsichtlich der Haushaltslage auch beim Familienzentrum nachhalten und brauchen meiner Meinung nach mehr Informationen und eine jährliche Kosten / Nutzenanalyse.

Es gibt meiner Meinung großen Nachholbedarf in der Jugendarbeit.
Was tun wir konkret für unsere Jugendlichen? Warum soll gerade bei der Jugendpflege eine Stelle gestrichen werden?
Wegen Fehlentscheidungen oder weil die Jugendlichen keine Lobby haben?
Die Jugendlichen sind unsere Zukunft!!

Neue Mitte OT Hüttenberg
Wir sind noch in der Vorbereitungs-Phase.
Es ist sehr wichtig, vor einer Grundsatzentscheidung zu klären, ob die Mehrheit der Bürger/innen des OT Hüttenberg die bisherigen Planungen mitträgt.
Die einzelnen Teilprojekte sollten klar definiert und auseinandergehalten werden.

Meiner Meinung nach ist das Projekt bisher kein Selbstläufer, da viele Bürger/innen zunächst davon ausgegangen waren, dass Sporthallen und Bürgerstuben ein aktiver Teil des Projekts sind.

Dollenstück
Es gibt leider keinen schriftlichen Schlussbericht des von der Gemeindevertretung eingesetzten Arbeitskreises zur Gestaltung des Baugebiets mit einer konkreten Liste der geforderten Maßnahmen.
Leider gibt es auch wenig Interesse der Gemeindevertreter/innen an der Umsetzung von wichtigen Maßnahmen. Dazu müsste man sich zeitaufwendig mit der Planung auseinandersetzen…
Es muss nur schnell gehen.
Die Gemeindevertretung lernt – trotz gegenteiliger Beteuerungen – meiner Meinung nach nichts aus bisherigen, teuren „Schnellbeschlüssen“

Das bedeutet, dass nur einige wenige der im Arbeitskreis besprochenen Maßnahmen umgesetzt und die anderen still und heimlich untergehen werden.
Wir werden das ursprüngliche Ziel, ein großes Baugebiet für junge Hüttenberger Familien zu schaffen, verfehlen.

Innenverdichtung
Es gibt inzwischen eine Statistik der Gemeinde zu freien Bauplätzen und leerstehenden Wohnungen/Häusern.
Sie ist aber wohl geheim (Datenschutz??)
Eine eigene kleine Statistik im OT Hüttenberg hat mich sehr überrascht und betroffen gemacht.
Meiner Meinung nach könnten wir uns das ganze Baugebiet Dollenstück sparen, wenn wir alle freien Baugrundstücke in der Gemeinde bebauen und die jetzt schon leer stehenden Häuser mit Leben füllen würden.

Es gibt inzwischen einige Beispiele für gelungene private Innnenverdichtungs-Maßnahmen.

Leider hat die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung die bisherige Bauverpflichtung beim Kauf von Grundstücken der Gemeinde -meiner Meinung nach ohne Not -unbrauchbar gemacht.

Trotz der „vergessenen“ Bauverpflichtung für die Bauruine an der Langgönser Straße sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten zur Bebauung prüfen.
Hierzu halte ich regelmäßige Berichte der Verwaltung zum Sachstand für erforderlich.

Nachhaltigkeit
Leider werden sehr viele Projekte in der Gemeindevertretung pressewirksam beantragt und beschlossen, aber dann nicht nachgehalten.
Schon in den ersten Stunden des Unterrichts zum Haushaltsrecht lernt man, dass große Projekte mit einem schriflichen Schlussbericht in der Gemeindevertretung (nicht mit einem Zeitungsbericht..) abgeschlossen werden müssen.
In dem schriftlichen Schlussbericht sollten zumindest notwendig gewordene Mehrkosten erläutert und die Gesamtkosten des Projekts klar dargelegt werden.
In der Hüttenberger Gemeindevertretung interessiert sich dafür fast niemand..

Früher gab es auch mal informative Begehungen von Projekten vor den Ausschuss-Sitzungen, damit sich zumindest die Ausschussmitglieder vor einer Empfehlung an die Gemeindevertretung ein eigenes Bild zum Projekt machen konnten.

Auch gab es früher bürgernahe Sitzungen der Gemeindevertretung in den Bürgerhäusern aller Ortsteile
Das wurde mit der Begründung beendet, dass alle Unterlagen in Rechtenbach lägen.
Info: Inzwischen gibt es WLAN in allen Bürgerhäusern – und die Gemeinde ist nach eigenem Bekunden digital vorbildlich aufgestellt..

Zum Jahresende stehen die Haushaltsplanungen 2026 an.
Ohne Geld geht nichts – und die Gemeindevertretung sollte hier Zeichen für das Jahr 2026 setzen.
In der Realität sieht das ein wenig anders aus:

Zunächst einmal erstellt die Verwaltung einen Entwurf für den Haushalt 2026.
Hier setzt die Verwaltung selbst Zeichen für 2026, da sie hier schon vorsorglich vorausschauend (und ohne konkrete Beschlüsse / Beratungen in der Gemeindevertretung) Gelder für neue Projekte einstellen kann.
Das kann daran liegen, dass keine vorausschauenden Anträge der Gemeindevertretung für 2026 vorliegen und es dazu auch keine Beratungen in der Gemeindevertretung gab.
An den Bürgerinnen und Bürgern läuft die Haushaltsplanung sowieso vorbei.

Der Entwurf des Haushalts 2026 wird dann am 24.11.25 in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bürgermeister eingebracht.

Schon am 25.11.25 soll er dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Frage: Was soll der Ausschuss am nächsten Tag beraten? Der Entwurf umfasst einige hundert Seiten – wer kann da nach einem Tag Fragen stellen?
Wer hat über Nacht Anträge vorbereitet, die beraten werden könnten?

Danach können die Fraktionen sich zwei Vorweihnachtswochen lang mit dem Entwurf auseinandersetzen und sich die Planungen – wenn sich Termine und interessierte Menschen finden – vom Bürgermeister und dem Kassenleiter erläutern lassen.

Am 8.12.25 tagt der Haupt- und Finanzausschuss erneut.
Das ist nach aktueller Planung die letzte Möglichkeit, Anträge und Fragen zu diskutieren.

Der Haushalt soll dann nach aktueller Planung in der Sitzung der Gemeindevertetung am 15.12.25 angenommen werden.
Nach der Geschäftsordnung ist es nicht möglich, hier wirklich zu diskutieren, da jeder Gemeindevertreter nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.

Diese Planung ist mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt. Dieser hat sich wohl auch mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

Alles wird gut.

1.2. Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg II (Ortsgerichtsbezirk Rechtenbach)
Der Bürgermeister berichtet, der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung am 14.10.2025 beschlossen, der Gemeindevertretung erneut Herrn Siegfried Schneider
als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Dirk Schulz erneut als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und als neue Ortsgerichtsschöffen die Herren Sebastian
Bagsik und Harald Haas vorzuschlagen.
Erich Schmidt begrüßt den Vorschlag und beantragt offene Wahl.
Die Gemeindevertretung benennt einstimmig Herrn Siegfried Schneider erneut als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Dirk Schulz einstimmig erneut als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und als neue Ortsgerichtsschöffen
jeweils einstimmig die Herren Sebastian Bagsik und Harald Haas.

1.3. Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg III (Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen, Weidenhausen)
Der Bürgermeister berichtet, der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung am 14.10.2025 beschlossen, der Gemeindevertretung Herrn Eberhard Schmidt als
Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers Lothar Droß, Frau Bianca Haun als Nachfolgerin der Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin Jutta Zörb und Herrn Patrick Stromberg als Nachfolger der Ortsgerichtsschöffin Ivonne Vogt
vorzuschlagen.
Frau Haun habe ihre Bewerbung zwischenzeitlich zurückgezogen.
Frau Zörb habe inzwischen eine Bewerbung eingereicht.
Er schlägt deshalb Herrn Eberhard Schmidt als Nachfolger des
Ortsgerichtsvorstehers und Patrik Stromberg als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher vor.
Ivonne Vogt beantragt, Jutta Zörb zur Ortsgerichtsschöffin zu benennen.
Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst Herrn Eberhard Schmidt als Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers und Patrik Stromberg als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu benennen und die Nachfolge der Ortsgerichtsschöffin in der November -Sitzung zu regeln.
Der Bürgermeister begrüßt diesen Vorschlag.
Emely Vipoosana Green beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.
Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Emely Vipoosana Green, Jutta Zörb als Ortsgerichtsschöffin zu benennen.
Anna-Lea Bender fragt an, warum Jutta Zörb lt. Sitzungsvorlage „Auf Weisung nicht gefragt wurde, ob sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht“.
Der Bürgermeister teilt mit, die Zusammenarbeit zwischen Frau Zörb und der Verwaltung sei schwierig und die Bewerbung von Frau Zörb sei spät eingegangen.
Anmerkung: Er hat die Weisung erteilt.
Der Vorsitzende lässt in offener Wahl abstimmen.
Eberhard Schmidt wird einstimmig als Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers, Patrik Stromberg einstimmig als Stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Jutta Zörb einstimmig als Ortsgerichtsschöffin benannt.

1.4. Aufsichtsbehördliche Genehmigung & Haushaltsbegleitverfügung für den Nachtragshaushalt
Der Text der Haushaltbegleitverfügung ist allen Gemeindevertreter/innen mit der Einladung zugegangen
Der Bürgermeister berichtet, dass die Kommunalaufsicht dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat.
Die Haushaltsbegleitverfügung ist der Gemeindevertretung zu Kenntnis zu geben.
Anmerkung: Der TOP wurde nicht beraten – obwohl das hinsichtlich der Anmerkungen der Aufsichtsbehörde zum Nachtragshaushalt wichtig gewesen wäre.

2.1 Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach
hier: Städtebauliches Konzept des möglichen Investors und städtebaulicher und Erschließungsvertrag
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Es wurden noch nicht alle Änderungen in die Planungen eingearbeitet.
Frau Will und Herr Wolf stellen die aktuelle Planung anhand einer PowerPoint- Präsentation vor.
Die Präsentation wird den Gemeindevertreter/innen zusammen mit der Niederschrift übersandt.
Emely Vipoosana Green fragt, warum die Bäume von der Straße in die Gärten „umgeplant“ wurden. Herr Wolf erläutert, dies sei durch Straßenbreite, dem Pflegebedarf und der Kabelführung in den Bürgersteigen notwendig.
Erich Schmidt regt an, die Baumpflanzungen an der Grenze zwischen Grundstück und Straße zu prüfen.
Christian Schweitzer fragt an, ob sichergestellt sei, dass die Vorgaben des
Arbeitskreises in der Planung berücksichtigt werden. Die Planer bestätigen das. Die Planung ist noch nicht fertiggestellt.
Christian Schweitzer fordert, die rechtzeitige und umfassende Einbindung der
Gemeindevertretung in die Planung sicherzustellen, damit die Planung ohne Zeitdruck beraten werden kann.
Der Bürgermeister zeigt auf, dass die Einbindung des Arbeitskreises in die Planung von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde.
Tina Gomer fragt an, warum so viele Einfamilienhäuser mit großer Grundstücksfläche geplant seien. Sie wünscht sich eine bessere Flächen-Ausnutzung. Herr Wolf erläutert, die Planung sei noch nicht abgeschlossen, bisher seien aber nur wenige Einfamilienhäuser mit kleinen Grundstücken geplant.
Der Bau von niedrigen Mehrfamilienhäusern sei möglich.
Der Bürgermeister merkt an, es sei nicht geplant, Wohnblocks zu bauen.
Ivonne Vogt meint, es sei notwendig, die Verteilung Einfamilienhäuser /Mehrfamilienhäuser nochmals zu überprüfen.
Dagmar Schmidt zeigt auf, dass bei ca. 50 neuen Wohneinheiten auch Bedarf an neuen Kindergartenplätzen gebe. So viele neue Kinder könnten nicht in den bestehenden Kindergärten untergebracht werden. Im neuen Baugebiet sei aber kein
Kindergarten geplant. Auch müssten die Auswirkungen von mehr Kindern bei der Schule geprüft werden.
Der Bürgermeister begrüßt die Überlegung, zeigt aber auf, dass nicht damit zu rechnen sei, dass 50 Kinder sofort untergebracht werden müssten. Herr Stein soll hierzu eine Planung erarbeiten, die dann beraten werden kann.
Herr Wolf meint, die Planung könne jederzeit entsprechend angepasst werden. Der Bürgermeister teilt mit, ggf. könne ein Kindergarten im Bereich Altenpflege angesiedelt werden.
Emely Vipoosana Green schlägt vor das Gelände im oberen Bereich verdichtet zu bebauen. Herr Wolf greift den Vorschlag auf und regt an, auf der Kuppe keine hohen Häuser zu bauen und das mit einer Höhenfestsetzung sicherzustellen. Hierfür ist eine
Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlags erforderlich.
Tina Gomer stellt fest, dass bisher nur der Bau von zwei Reihenhäusern vorgesehen sei. Der Planer erläutert, auch hier könne die Planung noch geändert werden, es sei nur ein Vorentwurf. Bei der Planung müssten aber die Vorgaben und Vorschriften beachtet werden.
Christian Schweitzer fordert, die Gemeindevertretung laufend zum Stand der Planungen und zu Änderungen in der Planung zu informieren. Er stellt ebenfalls fest, dass es im vorliegenden Plan keine Fläche für einen Kindergarten gibt.
Herr Wolf erläutert nochmals, dass hierfür eine Fläche umgewandelt werden könne.
Nadine Schreier bittet um eine Definition für den Begriff „Mehrfamilienhäuser“. Herr Wolf erläutert, die Definition werde im Städtebaulichen Vertrag erläutert und im Bebauungsplan festgelegt.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, damit eine Ergänzung „Verdichtete Bauweise“ zum vorliegende Beschlussvorschlag formuliert werden kann. Emely Vipoosana Green, Tina Gomer und Jennifer Scheithauer legen die notwendige Ergänzung zusammen mit den Planern fest.
Markus Dross meint, es sei noch viel zu tun. Noch sei die Planung flexibel und könne angepasst werden. Die FWG stimme der heutigen Vorlage zu.
Der Vorsitzende verliest den ergänzten Beschlussvorschlag.
Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten städtebaulichen Konzept des möglichen Investors für das Baugebiet Dollenstück IV im OT Rechtenbach zu.
Das Bauleitplanverfahren wird mit der Offenlage des Vorentwurfes zeitnah weitergeführt mit dem Ziel, es bis zum 31.12.2026 abzuschließen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenstand zum städtebaulichen und Erschließungsvertrag zur Kenntnis und beauftragt den Gemeindevorstand mit der weiteren Konkretisierung des Entwurfes mit dem möglichen Investor.
Im Bereich des „ehemaligen Kitageländes“ soll eine höhenangepasste Wohnbebauung mit der Möglichkeit einer verdichteten Bauweise vorgesehen werden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Anmerkung: Habe auch dafür gestimmt. Das Baugebiet soll jetzt schnell umgesetzt werden, die Vorgaben der Arbeitsgruppe werden sicher nicht hartnäckig nachgehalten werden, die weiteren Informationen zu den Verträgen werden knapp ausfallen, weil es sowieso nur wenige interessiert.
Warum soll ich wieder allein dagegen stimmen?
Mal sehen, wie viele Hüttenberger Bürger dort bei Bausummen von rd. 500.000 Euro bauen werden.
Die Folgekosten für die Gemeinde (Kindergarten, Kanalerweiterungen, mehr Verwaltung..) werden erheblich sein, interessieren aber jetzt noch nicht.
Das Baugebiet bringt meiner Meinung nach keinerlei wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde.

2.2 Verlängerung der Bebauungsverpflichtung der Mischbaufläche Rheinfelser Straße 51 im OT Volpertshausen
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Die dreijährige Bauverpflichtung wurde schon einmal um zwei Jahre verlängert und soll jetzt letztmalig noch einmal um 2 Jahre auf insgesamt
7 Jahre verlängert werden. Eine Baugenehmigung liegt schon
länger vor, sie wurde jetzt noch einmal verlängert.
Emely Vipoosana Green teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da seit nunmehr 5 Jahren nicht mit dem Bau begonnen worden sei. Verträge mit der Gemeinde müssten eingehalten werden. Eine nochmalige Verlängerung
erschwere die Durchsetzung künftiger Bauverpflichtungen.
Dr. Thomas Olbrich erläutert, es gebe wichtige Gründe für eine Verlängerung, welche aber nicht in der Gemeindevertretung diskutiert werden sollten.
Hans Kleinschmidt unterstützt die Aussagen von Emely Vipoosana Green.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für das Grundstück Gemarkung Volpertshausen, Flur 5, Flurstück 87/5 mit der Lagebezeichnung Rheinfelser Straße 51 letztmalig um weitere 2 Jahre bis zum 30.10.2027 mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen
ohne Enthaltungen zu.
Anmerkung: Dieser Beschluss hat unabsehbare Folgen.
Die Bauverpflichtung ist künftig nicht mehr durchsetzbar –
und das Nahversorgungs-Zentrum, welches Grundlage bei der Vergabe des
Grundstücks war, rückt weiter in die Ferne.
Frage: Wo liegt der Vorteil des Beschlusses für Gemeinde und Bürger?

2.3 Schaltzeiten Straßenbeleuchtung – Änderung der nächtliche Brenndauer
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Die Schaltzeiten der Straßenlampen wurden bereits mehrfach angepasst.
Jetzt liegt eine Unterschriftenliste von 150 Bürger/innen aus dem OT Hüttenberg vor. Sie fordern, u.a. die Straßenlampen Freitag bis Sonntag nachts nicht auszuschalten.
Der Gemeindevorstand hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die den Gemeindevertreter /innen zugegangen sind.
Erich Schmidt erläutert nochmals, warum die Leuchtzeiten der Straßenlampen eingeschränkt wurden (Lichtverschmutzung, Schutz von Insekten, Klimaschutz, Energie einsparen..). Er spricht sich gegen den Antrag aus und regt an, den Antrag in einem Ausschuss zu beraten. Dabei könnte auch der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten – z.B. der Einsatz von Sensoren – geprüft werden.
Emely Vipoosana Green verweist auf die Vorschläge des Gemeindevorstands und unterstützt den Antrag, den TOP in einem Ausschuss zu verweisen.
Christian Schweitzer regt an, dem Antrag zunächst zuzustimmen und mögliche Alternativen danach im Ausschuss zu beraten.
Hans Kleinschmidt teilt mit, es gebe inzwischen interessante technische Alternativen zur bedarfsorientierten Straßenbeleuchtung.
Hans-Gerhard Dross zeigt auf, dass ein ähnlicher Antrag der FWG abgelehnt worden sei.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenbeleuchtung der gesamten
Gemeinde Hüttenberg vor Feiertagen, an Freitagen und Samstagen analog beiliegender Aufstellung nachts durchbrennen zu lassen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung: Ich gehöre nicht zu den vielen Menschen, die an Wochenenden
regelmäßig nachts nach 2 Uhr unterwegs sind.
Auch wenn wir eine Großgemeinde sind – zunächst hätte eine Erweiterung für den OT Hüttenberg gereicht.
Merke: Schon 150 Leute können sich vor einer Wahl mit einer Forderung durchsetzen..
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Erich Schmidt abstimmen, den TOP im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Der Antrag, den TOP im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, wird mit 21 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

2.4. Streichung der Hallenbenutzungsgebühren für Amateure
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage.
Die FWG hat die Gebührenbefreiung für örtliche sporttreibende Vereine im Amateursport bei der Nutzung der Sporthallen beantragt.
Die aktuelle Gebührenordnung der Sporthallen wurde von der Fraktion der Grünen angefordert und allen Gemeindevertreter/innen vor der Sitzung zugemailt.
Danach sind alle Trainings- und Übungsstunden und die Spiele der Jugendmannschaften für Hüttenberger Vereine gebührenfrei.
Lasse Schmidt ist zum Thema „Ungleichbehandlung“ der Meinung, dass die Hüttenberger Vereine die Bürgerhäuser nur ein Mal pro Jahr kostenfrei nutzen können.
Volker Breustedt sieht Beratungsbedarf und regt deshalb an, den TOP zur Beratung
in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Dr. Norbert Lang übergibt die Sitzungsleitung kurzzeitig an Volker Breustedt und erläutert, dass der Sachverhalt nicht so kompliziert sei. Der Verzicht auf die Sporthallen-Gebühren koste die Gemeinde nur rd. 2500 Euro im Jahr.
Nadine Schreiner erläutert, dass die in der Gebührenordnung genannten Spielklassen nicht mehr aktuell sind und angepasst werden müssten.
Da die Ausgangslage nicht kurzfristig geklärt werden kann, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Volker Breustedt abstimmen, den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Die Gemeindevertretung verweist den TOP einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Anmerkung: Wahlkampfgetöse, ohne vorher die Fakten zu klären..

2.5. Einbringung Waldwirtschaftsplan 2026
Die Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Soziales und Umwelt berichtet zu den Beratungen zum TOP im Ausschuss.
Der Ausschuss hat vor der Sitzung eine Waldbesichtigung durchgeführt. Marion Rühl erläutert u.a., dass ein Stamm aus dem besichtigten Eichenbestand für 10.000 Euro
verkauft wurde. Insgesamt schließt der Waldwirtschaftsplan mit einem Plus von 124.000 Euro ab.
Marion Rühl teilt mit, dass unser Förster Lutz Herbel nächstes Jahr in den Ruhestand geht und bedankt sich auch an dieser Stelle für dessen langjährige, vorbildliche Arbeit im Gemeindewald.
Sie teilt mit, dass die Stelle ausgeschrieben sei und bittet die Gemeindegremien, die Nachbesetzung der Stelle im Interesse des Waldes und der Gemeinde aktiv zu begleiten.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Waldwirtschaftsplanes 2026.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Annahme des
Waldwirtschaftsplans 2026.

3. Mitteilungen und Anfragen
   Christian Schweitzer fragt nach dem Sachstand „Sanierung / Umbau / Neubau der Sporthalle Hüttenberg“
   Der Bürgermeister teilt mit, dass hierzu Gespräche laufen und die Rahmenbedingungen / Fördermöglichkeiten geprüft werden. Die Sporthalle ist nicht Teil des laufenden Projekts „Neue Mitte OT Hüttenberg“.
   
   Tina Gomer fragt an, wie lange Teile des KIGA Baumgarten noch Baustelle seien.
   Der Bürgermeister wird den Sachverhalt prüfen und berichten.
   
   Emely Vipoosana Green fragt den Sachstand der Erweiterung des KIGA in Volpertshausen an. Der Bürgermeister berichtet, es sei mit Kostensteigerungen zu rechnen. Der Umfang der Kostensteigerungen stehe noch nicht fest.
   
   Auf Anfrage: Die vor der Sitzung schriftlich eingereichten Anfragen von Klaus-H. Weber werden zeitnah schriftlich beantwortet.
   Anmerkung: Bis heute (6.11.25) nicht beantwortet.
   
   Anfrage Volker Breustedt: Fehlt in einem OT ein Wehrführer der Feuerwehr?
   Der Bürgermeister teilt mit, dass die Aufgaben des Rechtenbacher Wehrführers von dem Stellvertreter übernommen wurden. Die Nachbesetzung der Stelle ist in Arbeit.
   
   Hans Kleinschmidt fragt an, wann die fehlende Folgekostenrechnung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses nachgeliefert wird. Der Bürgermeister fragt nach und
   berichtet.
   Anmerkung: Die Folgekostenberechnung hätte (wie die Baupläne!!) nach den Haushaltsvorschriften vorliegen müssen, bevor über den Neubau abgestimmt wird.
   Aber wen interessieren hierbei schon Vorschriften??
   
   Oliver Martin fragt nach wann der begonnene Austausch der alten Leuchtköpfe der Straßenlampen fortgesetzt wird.
   Der Bürgermeister fragt nach und berichtet.

In dem Bericht zur ersten Veranstaltung zur „Neuen Mitte“ auf der Info-Seite der Gemeinde findet man viele gute Ideen.
https://huettenberg.de/buerger-entwickeln-ideen-fuer-die-neue-mitte-huettenberg/

Es geht aber bei dieser Planung/ bei diesem Projekt nur um die Gestaltung der Freiflächen rund um Sporthallen und Bürgerstuben.
Es geht nicht um Sanierung/Umbau/Neubau der Sporthalle, nicht um die Sanierung der Bürgerstuben und nicht um die Zukunft der Hallenbad-Fläche.

Mir wäre es wichtig, erst einmal grundsätzlich zu klären, wie es mit Sporthalle, Bürgerstuben und Hallenbad weitergehen soll.

Dabei sollte möglichst auch ein Nahwärmekonzept – also ein Heizhaus für Sporthallen und Bürgerstuben -und auch ggf. für Gebäude auf der anderen Straßenseite- entwickelt werden. (Die Gemeinde muss bis 2028 ein Nahwärmekonzept erstellen).

Erst danach würde ich die Außenanlagen planen.
Natürlich könnte man einige Vorschläge wie z.B. den Zebrastreifen vor der Sporthalle vorziehen.

Vielleicht liege ich falsch.
Aber ich glaube, bei der ersten Veranstaltung am Dienstag hatte nicht nur ich mir die Aufgabenstellung „Planung Neue Mitte OT Hüttenberg“ so vorgestellt.

Wurde ein Auftrag zur Sanierung der Öfen im Hörnsheimer Backhaus erteilt? Wenn ja, wie hoch war der Kostenvoranschlag?

Gibt es konkrete Planungen zum Neubau der Fußgängerbrücke „Lohstraße“ OT Hüttenberg?

Können die bisherigen Kostenansätze für die Projekte „Kanal- und Straßenarbeiten Borngasse und angrenzende Straßen“ und „Anbau Kindergarten Volpertshausen“ eingehalten werden?

Reichen die bisher eingeplanten Haushaltsmittel für die laufenden Kanalsanierungen aus?

Wann ist die Fertigstellung der Sanierung „Terrasse vor dem Saal ´der Bürgerstuben“ geplant?

Was hat die Sanierung der Straße „Am Schwingbach“ OT Rechtenbach gekostet?

Vorab:
Da ich altersbedingt meine Lebensplanung ändere, werde ich mich nicht mehr aktiv in das Projekt „Neue Mitte“ einbringen.

Meine Überlegungen:

Neue Gemeindevertretung
Im März 2026 wird eine neue Gemeindevertretung gewählt.
Der Wahlkampf hat schon begonnen und wird sich bis zur Wahl auch auf die aktuellen Diskussionen „Neue Mitte“ auswirken.
Spannende Frage: Wer aus dem OT Hüttenberg arbeitet ab März 2026 in der neuen Gemeindevertretung mit?

Finanzen
Bevor große Planungen intensiver diskutiert werden, muss meiner Meinung nach die Einbringung des Haushalts 2026 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgewartet werden.
Wir mussten uns lange keine großen Gedanken um ausgeglichene Haushalte machen. Diese Zeiten – und damit die Zeiten der großen Pläne – könnten jetzt vorbei sein.

Parkplätze vor der Sporthalle
Vor der Sporthalle müssen viele Parkplätze erhalten bleiben. Wir brauchen die Parkplätze jeden Tag als Parkflächen für Kunden und Mitarbeiter/innen der vielen Geschäfte in der Hauptstraße.

Freifläche hinter der Sporthalle
Diese Fläche könnte besser genutzt werden. Bei Planungen ist aber zu bedenken, dass sie ein Mal im Jahr als Festplatz für die Kirmes genutzt wird.

Alte Sporthalle
Es wird viel über eine Sanierung der alten Sporthalle geredet, es liegt aber kein schriftliches, abgestimmtes Konzept für eine Sanierung vor.
Aktuell haben wir 130.000 Euro für die Planung einer neuen Lüftungsanlage bezahlt. Das Geld ist weg, da diese Planung nicht umgesetzt wird.
Vor weiteren, teuren Fehlplanungen muss meiner Meinung nach zeitnah eine Grundsatzentscheidung „Sanierung / Umbau / Neubau alte Sporthalle“ getroffen werden.

Hallenbad-Fläche
Es gibt bisher keine konkreten Ideen und Vorschläge, wie diese Fläche künftig genutzt werden soll.
Bei allen Überlegungen ist zu bedenken, dass die Heizung der Sporthallen mit (alten) Versorgungsleitungen usw. noch im Keller unter dem Becken untergebracht ist.
Das bedeutet für mich, dass vor einer Neuplanung der Fläche zwingend das Problem „neue Heizung“ geklärt werden muss.

Heizung Sporthallen / Bürgerstuben / Nahwärmekonzept
Das Thema „Heizung der Sporthallen und der Bürgerstuben“ ist seit vielen Jahren im Gespräch. Beide Heizungen müssen saniert werden.
Es gibt bisher nicht einmal den Ansatz einer Lösung, sondern nur teures Flickwerk.
Jeder Planung einer „Neuen Mitte“ muss sich deshalb meiner Meinung nach zwingend auch mit einer Gesamtplanung für Heizung / Lüftung der Sporthallen und der Bürgerstuben (Heizhaus?) auseinandersetzen.
Dazu kommt, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren ein Nahwärmekonzept entwickeln muss.
Meiner Meinung nach würde es sich anbieten, ein solches Nahwärmekonzept für den Bereich „Neue Mitte“ und umliegende interessierte Firmen / Geschäfte / Privathaushalte zu entwickeln.
Eine Aufgabe für die Klima-Managerin der Gemeinde?

Bürgerstuben
Die Bürgerstuben waren bei einer früheren Planung „Neue Mitte“ vom Abriss bedroht.
Inzwischen wurde mit der Sanierung begonnen. Die Bürgerstuben dürften zu den meistgenutzten Bürgerhäusern der Gemeinde gehören.
Die beschlossene Sanierung der Bierschwemme und der Einbau einer Bowling-Bahn werden diesen positiven Trend verstärken.

Ganz neue Ideen
Meiner Meinung nach gibt es z.B. bei Ausnutzung des Vorkaufsrechts der Gemeinde derzeit interessante Möglichkeiten für ganz neue Ideen.

Kein Interesse
Es wird eine spannende Aufgabe, die Bürger/innen des
OT Hüttenberg und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsende in die Planungen „Neue Mitte“ einzubinden.
Es bringt aber meiner Meinung nach wenig, wenn alte Leute
(wie ich) ohne die Jugendlichen und jungen Erwachsenen deren spätere „Neue Mitte“ planen.

(In Arbeit)

Verlängerung der Bebauungsverpflichtung Gewerbegrundstück Rheinfelser Straße, Volpertshausen

Dazu habe ich weiter unten schon etwas geschrieben.

Fakten:
Wenn die Gemeindevertretung die Bauverpflichtung noch einmal um zwei Jahre verlängert, schaffen wir einen Präzedenzfall für aller weiteren Bauverpflichtungen –
oder besser gesagt, wir machen eine solche Vereinbarung für die Zukunft wertlos.

Nach der Vorlage gibt es seit mehr als zwei Jahren eine Baugenehmigung. Dennoch wurde nicht mit dem Bau begonnen.

Die Bauverpflichtung soll lt. Sitzungsvorlage nochmal um 2 Jahre verlängert werden, da das Grundstück bei Rückabwicklung, Neuausschreibung und neuer Vergabe erst in 5 Jahren bebaut werden könnte.
Diese Begründung kann ich nicht nachvollziehen.
Dauert eine Rückabwicklung und eine neue Ausschreibung zwei Jahre – und wäre ein anderer Besitzer nicht daran interessiert, so schnell als möglich zu bauen?

In der Vorlage werden übrigens keine Fakten genannt, nach denen sichergestellt sit, dass der bisherige Besitzer das Grundstück in den nächsten zwei Jahren bebauen wird.